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US-Präsident Trump kritisiert "größte Hexenjagd"


Neue Ermittlungen
Trump kritisiert "größte Hexenjagd"

Von dpa
Aktualisiert am 15.06.2017Lesedauer: 2 Min.
Unter Beschuss: US-Präsident Donald Trump.Vergrößern des BildesUnter Beschuss: US-Präsident Donald Trump. (Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa-bilder)
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Wende in der Russland-Affäre in den USA: Plötzlich steht auch Donald Trump persönlich im Kreuzfeuer. Der US-Präsident wehrt sich auf Twitter.

Einige Stunden nach der Veröffentlichung der "Washington Post", dass nun auch persönlich gegen Trump ermittelt werde, meldet dieser sich dazu am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter zu Wort: "Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer verlogenen Geschichte. Nett."

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Eine halbe Stunde später folgt ein zweiter Tweet: "Ihr werdet Zeugen der größten Hexenjagd in der amerikanischen Politikgeschichte - geführt von einigen sehr schlechten und widersprüchlichen Leuten!"

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Dem von Trump angesprochenen Bericht der "Washington Post" zufolge würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Dies bestätigten der Zeitung mehrere mit der Sache vertraute Personen.

Trump-Sprecher wütend

Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.

In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene, FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf nicht eingegangen.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA Michael Rogers vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereiterklärt, beim FBI auszusagen.

Diskussionen um Sonderermittler

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.

Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals - teils auf dessen Nachfrage - versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, berichtete die "Washington Post" nun.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre."

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