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Elektroautos: Noch keine Einigung über Kaufprämie

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Koalition noch nicht einig  

Entscheidung über Kaufprämie für Elektroautos vertagt

21.04.2016, 15:46 Uhr | dpa

Elektroautos: Noch keine Einigung über Kaufprämie. Elektroauto: Die Bundesregierung will das Netz von Ladestationen für E-Autos ausbauen. Offen ist noch, ob es eine Kaufprämie geben wird. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung will das Netz von Ladestationen für E-Autos ausbauen. Offen ist noch, ob es eine Kaufprämie geben wird. (Quelle: dpa)

Deutsche Autofahrer steigen nur zögernd auf Elektroautos um. Die Regierungskoalition will die Elektromobilität fördern, konnte sich aber bei einer Klausurtagung nicht zu einer Kaufprämie durchringen. Die Entscheidung wurde auf einen Autogipfel am 26. April im Kanzleramt vertagt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte nach der Klausur der Fraktionsspitzen in Rust in Baden-Württemberg: "Ob es Kaufanreize gibt, muss noch endgültig entschieden werden." Oppermann räumte ein, dass es an diesem Punkt "ordnungspolitische Differenzen" innerhalb der Koalition gebe. Er hoffe, dass die Politik mit "maßvollen und hilfreichen Maßnahmen" die E-Mobilität ankurbeln könne. Das würde der Autoindustrie mit ihren 800.000 Beschäftigten bei den "revolutionären Umwälzungen" helfen.

Autoindustrie soll sich an Förderung von E-Autos beteiligen

Am 26. April wird es im Kanzleramt einen Autogipfel mit den Chefs der Autohersteller geben. Dann soll es Klarheit zu den Kaufprämien geben. "Die Automobilhersteller haben eine angemessene Beteiligung an der Förderung bereits zugesagt", heißt es in einem Abschlusspapier der Klausurtagung.

Elektoautos bleiben zehn Jahre steuerfrei

Über Steueranreize beim E-Auto-Kauf ist sich die Koalition einig. Reine Elektoautos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Beim Bund soll bei Pkw-Beschaffungen für den Fuhrpark ab 2017 ein E-Auto-Anteil von 20 Prozent greifen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, dass der Ausbau der Infraststuktur für E-Mobilität unterstützt werden soll. Unter anderem will der Staat beim Aufbau bundesweiter Ladestationen helfen. 

Utopisches Ziel: eine Million E-Autos bis 2020 

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million Elektroautos unterwegs sein sollen. Davon ist sie meilenweit entfernt. Zu Jahresbeginn waren erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybridfahrzeuge mit Batterie plus Verbrennungsmotor zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.

Koalition fordert Teststrecken für autonomes Fahren

Während sich Elektroantrieb in Deutschland nur schleppend verbreitet, ist längst die nächste Technik-Revolution in Gang: selbstfahrende Autos, bei denen Bordcomputer komplett das Steuern übernehmen. Damit die deutsche Autoindustrie beim autonomen Fahren weltweit nicht ins Hintertreffen gerät, fordert die Koalition die Bundesregierung auf, die neue Technik in mindestens zwei großen Städten zu testen.

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