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"Autogipfel": Streit um Prämien für Elektroautos geht weiter

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Vor "Autogipfel"  

Streit um Finanzierung der Prämien für E-Autos geht weiter

26.04.2016, 13:42 Uhr | dpa

"Autogipfel": Streit um Prämien für Elektroautos geht weiter. Deutsche Autofahrer sollen mehr auf Elektromobilität setzen. (Quelle: dpa/Jan Woitas)

Deutsche Autofahrer sollen mehr auf Elektromobilität setzen. (Quelle: Jan Woitas/dpa)

Die Bundesregierung möchte Kaufanreize für E-Autos setzen. Über die Finanzierung solcher Kaufzuschüsse wird vor dem heutigen "Autogipfel" noch gestritten. Grüne und Linke mahnen, keine falschen Signale zu setzen.

Die geplanten Kaufprämien für Elektroautos dürfen aus Sicht der Opposition die Steuerzahler nicht über Gebühr belasten. "Die Einigung darf nicht auf Kosten des Haushalts gehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krische vor einem Spitzentreffen der Regierung mit der Autobranche in Berlin.

"Übermotorisierte Spritschlucker" beteiligen

"Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen." Konsequent wäre es, Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen. "So entsteht der richtige Anreiz für Industrie: Weg vom Spritfresser, hin zum umweltschonenden Elektroauto".

"Grenzwerte sind keine Richtwerte"

Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, auch den Abgasskandal bei dem Treffen zum Thema zu machen. "Wenn man schon mal zusammenkommt, muss die Regierungschefin deutlich machen, dass Vertuschung und illegale Software nicht mehr toleriert werden. Grenzwerte sind keine Richtwerte, und sie sind einzuhalten", sagte Behrens.

Diese Kaufanreize sind geplant

Um Kaufanreize für Elektroautos feilscht die Autoindustrie seit Monaten mit dem Staat. Zuletzt war eine Kaufprämie von 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und von 3000 Euro für Hybridfahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings besteht der Bund darauf, dass sich die Branche zur Hälfte an den Gesamtkosten der Kaufprämie von rund 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Dies war ungewiss. Weitere Bestandteile eines Förderpakets sollen ein erheblicher Ausbau des Batterie-Ladenetzes und Steueranreize für Autokäufer sein.

Eine Million E-Autos bis 2020 geplant

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.

An dem Gespräch im Kanzleramt sollen unter anderem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilnehmen.

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