Zu viel Stickoxide in deutschen Städten: Fahrverbote drohen

Die EU-Kommission macht Druck: Deutschland bekommt wegen anhaltend hoher Schadstoffwerte in der Luft Ärger mit Brüssel. Nun drohen in 33 deutschen Städten Einschränkungen des Autoverkehrs und sogar Fahrverbote.

Stickoxidausstoß zu hoch

Der Grund: Brüssel bemängelt die Stickstoffdioxid-Belastung in so gut wie allen deutschen Ballungsräumen, ob Berlin, München, Frankfurt/Main, Stuttgart oder Hamburg. Auch die Luftwerte in eher ländlich geprägten Gebieten wie Oberbayern (ohne München) entwickeln sich aus Kommissionssicht nicht gut. Vor allem Dieselautos treiben die Werte nach oben, obwohl eigentlich das Gegenteil erwartet worden war.

EU-Kommission lehnt Fristverlängerung ab

Die EU-Kommission lehnt es nun ab, Fristen für die Einhaltung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid in 33 von 57 deutschen Regionen zu verlängern. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Kommission bereits Mittwoch vor einer Woche gefällt hatte. Die deutschen Behörden hätten nicht nachweisen können, dass sie die Luftqualität bis 2015 wesentlich verbessern können, heißt es darin. Wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen vor dem EU-Gerichtshof Verfahren und Strafgelder.

Autoverkehr treibt Stickstoffdioxid-Werte nach oben

Stickstoffdioxid (NO2) gehört zur Gruppe der Stickoxide und ist wie Feinstaub ein gesundheitsgefährdender Schadstoff. Laut EU-Kommission ist der Straßenverkehr Hauptquelle des Schadstoffes, der häufig mit in der Luft enthaltenem Feinstaub eine sichtbare rotbraune Schicht über viele städtische Gebiete bildet.

Noch kein Verfahren eingeleitet

Der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik bestätigte den Beschluss. Ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht sei bisher aber noch nicht eingeleitet worden, sagte er. Als Beispiele für eine mögliche Reduzierung der Belastung mit Stickstoffdioxid nannte der Sprecher höhere Parkgebühren, strengere Umweltzonen, Tempolimits oder eine Verbannung von über zehn Jahre alten Autos aus den betroffenen Städten.

Die Naturschutzorganisation Bund sprach von einer "Watsche" für die Bundesrepublik. Wie das Vorgehen der Kommission zeige, seien Deutschlands Pläne zur Bekämpfung der Stickoxid-Belastung "unausgegoren", sagte Bund-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Auch andere Länder betroffen

Die Kommunen müssten schnell handeln und den Autoverkehr einschränken. "Nur das kann zur Entlastung der Luft führen", sagte Hilgenberg. Während bei den Feinstaub-Werten Fortschritte erzielt worden seien, hinke man beim Stickstoffdioxid noch deutlich hinterher. Problematisch seien hier nicht nur Autos, sondern auch Schiffsmotoren, ungefilterte Baumaschinen und Diesel-Loks. Mit dem Problem steht Deutschland nicht alleine da: Auch Großbritannien, Italien, Frankreich und Österreich haben von der EU eine Abmahnung bekommen.