Strafen drohen

EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Autos

08.11.2017, 22:21 Uhr | dpa, t-online.de

Europas Autohersteller sollen bis zum Jahr 2030 den Ausstoß schädlicher Klimagase um weitere 30 Prozent senken.

Weniger Belastung fürs Klima, zugleich eine leistungsfähigere Autoindustrie – die EU-Kommission verspricht sich viel von ihrem Paket für klimafreundlicheren Verkehr. Aber Kritik ist programmiert.

30 Prozent weniger Kohlendioxid aus dem Auspuff bis 2030: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen. Die Neuregelung werde nicht nur den Klimawandel bekämpfen und die Luft in Europas Städten verbessern, sondern Verbrauchern auch Hunderte von Euro an Einsparungen an der Zapfsäule bringen, sagt Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

30 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wesentliche Punkte waren bereits vorab bekannt geworden. So sollen Neuwagen bis zum Jahr 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern deftige Strafen. Arias Cañete betonte, die Einhaltung der Ziele werde künftig strenger kontrolliert. Dazu würden Verbrauchsanzeigen für alle Neuwagen vorgeschrieben.

Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Dafür stellt sie 800 Millionen Euro zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos in ganz Europa bereit.

Vorgaben seien realisierbar

Die EU-Kommission gibt sich überzeugt, dass mit der Mischung aus Vorschriften und Anreizen im nächsten Jahrzehnt der Automarkt neu aufgerollt wird – und das ohne große Jobverluste. Voraussetzung für attraktive E-Autos sind allerdings leistungsfähigere Batterien, die möglichst in Europa produziert werden sollen, und ein dichtes Netz von Ladestationen. Die Kommission verspricht für den Aufbau 800 Millionen Euro.

Die Industrie selbst stapelt tief. Freiwillig vorgeschlagen hat der europäische Herstellerverband ACEA nur ein CO2-Minderungsziel von 20 Prozent, und das auch nur, wenn sich die Nachfrage der Verbraucher nach Elektrofahrzeugen entsprechend entwickele. Zudem setzen die Autobauer weiter auf den Diesel. Moderne Typen stießen nur sehr wenig Schadstoffe aus und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele, schreibt ACEA in einem Positionspapier.

Anreizsystem für Autokonzerne

Für Hersteller plant die EU-Behörde ein Anreizsystem: Wenn die Konzerne ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen Abgasen rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind.

Schaffen die Hersteller diese Marktanteile nicht, müssen sie laut den Plänen der Kommission keine Sanktionen fürchten. Dagegen sollen die CO2-Vorgaben für 2025 und 2030 aber verbindlich sein und Verstöße mit hohen Geldstrafen belegt werden, so wie bisher auch schon.

Derzeit reichen die Regeln bis 2021. Dann dürfen alle Modelle eines Herstellers im Mittel nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Wird dieser Wert verfehlt, müssen die Autobauer 95 Euro pro Gramm und Fahrzeug bezahlen. Die neuen Zielvorgaben bauen darauf auf und gelten für die Jahre 2022 bis 2030. Künftig werden die Ziele aber nur noch in prozentualen Minderungsvorgaben ausgedrückt.

Kritik von CSU und Grünen

Die Grünen kritisieren das Paket. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung", sagt ihr Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. "Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet." Gebe es zu schwache Vorgaben aus Brüssel, müsse die Bundesregierung auf nationaler Ebene nacharbeiten.

Der CSU-Europabgeordneten Angelika Niebler geht der Vorschlag hingegen zu weit. Strengere Grenzwerte plus strengere Messmethoden seien im Paket "nicht akzeptabel". Die Limits müssten machbar bleiben.

Arias Cañete verteidigt das Paket im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Die Minderungsziele, die wir vorschlagen, lassen sich kosteneffizient erreichen", sagt der Kommissar. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, die Kommission sei vor der Autolobby eingeknickt. "Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Arbeit frei erledigt", sagt Arias Cañete. "Aber ich habe der Industrie zugehört, ich habe auf ihre Argumente gehört."

Verbraucher werden angeblich nicht draufzahlen

Elektroautos schrecken viele Verbraucher besonders wegen der deutlich höheren Anschaffungskosten ab. So können sich die meisten Autofahrer kaum die Modelle des US-Trendherstellers Tesla mit weit über 90.000 Euro leisten. Und auch für die europäischen, strombetriebenen Kleinwagen sind kaum eine Alternative. Für sie müssen meist Tausende Euro mehr als bei den Varianten mit einem herkömmlichem Verbrennungsmotor gezahlt werden. Die Kommission erwartet aber einen Preissturz, sobald die Elektroautos zur Massenware werden. Schon Anfang des nächsten Jahrzehnts soll es soweit sein.

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