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Fernstraßen: 4,3 Milliarden Euro verpuffen laut ADAC im Nichts

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Fernstraßen  

ADAC: 4,3 Milliarden Euro verpuffen im Nichts

20.02.2006, 14:22 Uhr | t-online.de

Schlaglöcher ''zieren'' viele Straßen (Foto: dpa)Schlaglöcher ''zieren'' viele Straßen (Foto: dpa) Das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag groß angekündigte Investitionsprogramm von 4,3 Milliarden Euro für den Verkehr entpuppt sich nach Informationen des ADAC als haushaltspolitische Luftnummer. Die für Fernstraßen, Schiene und Wasserstraßen fest zugesagten Mittel tauchten in der mittelfristigen Finanzplanung praktisch nicht auf, berichtet der Automobilclub.

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"Das ist purer Etikettenschwindel"
Zwar seien für 2006 für die Fernstraßen 270 Millionen Euro mehr vorgesehen als im Haushaltsplan 2005. In den Folgejahren bis 2009 würden die Investitionen jedoch soweit zurückgeschraubt, dass sie sogar unter das Niveau des Jahres 2005 sänken. "Das ist purer Etikettenschwindel", kritisiert Dr. Erhard Oehm, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. "Wenn es dabei bleibt, wird bestenfalls ein dramatischer Einbruch bei den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verhindert. Das so dringend benötigte zusätzliche Geld für den Erhalt und Ausbau des Fernstraßennetzes kann ich in den jetzigen Planungen beim besten Willen nicht entdecken“.

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ADAC schlägt eigenes Modell vor
Um die Dauerkrise bei der Straßenbaufinanzierung zu lösen, hat der ADAC ein eigenes Modell “Auto finanziert Straße“ entwickelt und der Politik vorgestellt. Danach sollen Fernstraßen nicht mehr über den allgemeinen Haushalt, sondern direkt über eine neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft finanziert werden. Jährlich sieben Milliarden Euro sollen in die Bundesfernstraßengesellschaft fließen - eine Summe, die sich aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut und Teilen der Mineralölsteuer zusammensetzt.

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