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Mit Zuckerbrot und Peitsche

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Rußpartikelfilter  

Mit Zuckerbrot und Peitsche

01.06.2006, 18:17 Uhr | dpa, t-online.de

Feinstaub-Alarm in den Innenstädten (Foto: ddp) Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Rußpartikelfiltern soll nach einem neuen Vorstoß der Bundesregierung von 2006 bis 2008 mit 300 Euro gefördert werden. Im Gegenzug sollen einmalig 300 Euro Zuschlag zur Kfz-Steuer für Diesel-Neuwagen erhoben werden, die von 2007 an erstmals im Straßenverkehr zugelassen sind und noch nicht der künftigen Euro-Norm 5 entsprechen. Darauf haben sich nach langem Stillstand und Kontroversen mit den Ländern das Bundesumwelt- und das Finanzministerium verständigt, wie aus einem der dpa vorliegenden Eckpunktepapier hervorgeht. Sollten ältere Diesel-Autos auch 2008 oder 2009 noch nicht nachgerüstet sein, seien Zuschläge auf die Kfz-Steuer von je 40 Euro fällig. Bei der Förderung werde an einen Steuernachlass gedacht.

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Bundesrat muss noch zustimmen
Wegen der klammen öffentlichen Kassen soll die Regelung, der die Länder wegen ihrer Zuständigkeit für die Kfz-Steuer im Bundesrat zustimmen müssen, über einen Zeitraum von fünf Jahren aufkommensneutral sein. Das bedeutet, die Steuerförderung führt in den Jahren 2006 (mit 105 Millionen Euro) und 2007 (165 Mio.) zu Einnahmeausfällen bei den Ländern von zusammen 270 Millionen Euro. Diese werden durch das Malussystem des Steuerzuschlags 2008 mit 120 Millionen, 2009 mit 140 Millionen und 2010 mit 10 Millionen voll finanziert werden. Die Förderung wird gänzlich von denen aufgebracht, die weder nachrüsten noch beim Neukauf auf ehrgeizige Filter-Systeme setzen.

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Informelle Gespräche geplant
Dem Vernehmen nach setzt die Bundesregierung vor der offiziellen Gesetzgebung zunächst auf informelle Gespräche mit den Ländern, um einem Scheitern der Vorlage vorzubeugen. Der Vorschlag entspricht den Einwänden auch der Länder- Finanzminister, die bereits auf die "leeren Kassen" hingewiesen hatten. So enthielt der vor gut einem Jahr vom ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf mit 350 Euro Förderung von Neufahrzeugen und 250 Euro bei Nachrüstung noch eine Finanzlücke von einer Milliarde Euro. Einen Sonderausgleich an die Länder hatte der Minister strikt abgelehnt.

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Ab 2008 sollen Neuwagen mit Euro 5 ausgestattet werden
Die deutschen Automobilhersteller, denen Umweltschützer erhebliche Verschleppungen vorgeworfen hatten, haben inzwischen angekündigt, von 2008 an Neuwagen generell mit der ehrgeizigen Euro-Norm 5 ausstatten zu wollen. Ab 2009 ist dies nach einem Beschluss der EU-Kommission ohnehin verpflichtend. Der Rußpartikelausstoß soll damit um 80 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Umweltverbände bedeutet dies nur noch einen Ausstoß von 5 Milligramm Ruß je Kilometer, was gesundheitspolitisch einem «Quantensprung» im Vergleich zur heutigen Belastung entspreche. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Feinstaub allein in Deutschland für rund 65 000 frühzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.

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Plaketten-Regelung schon beschlossen
Die geplante Steuerförderung ergänzt die am Vortag vom Bundeskabinett beschlossene Autoplaketten-Regelung zur Eindämmung des Feinstaubs. Dort, wo zur Einhaltung von Feinstaub-Grenzwerten in Städten Verkehrsverbote oder -beschränkungen erlassen werden, sollen Autos mit Aufklebern farblich nach Schadstoff-Klassen abgestuft fahren dürfen oder auch nicht.

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