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Partikelfilter: Viele Bundesländer lehnen Förderung ab

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Partikelfilter  

Keine Förderung für Partikelfilter?

03.07.2006, 14:25 Uhr | har, t-online.de

Kippt die Förderung für Diesel-Pkw mit Filter? (Foto: dpa)Kippt die Förderung für Diesel-Pkw mit Filter? (Foto: dpa)Immer wieder hat die Bundesregierung angekündigt, den Einbau von Rußfiltern in Diesel-Pkw zu fördern. Doch die Chancen auf Steuerhilfen für saubere Diesel schwinden. Laut einem Zeitungsbericht lehnen viele Bundesländer die Regelung ab. Die Bundesregierung indes will an der Steuerförderung festhalten.#

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Bundesländer lehnen ab
Die Fahrer von Dieselautos können für den Einbau eines Partikelfilters offenbar nicht mit Fördergeldern rechnen. Zwar wollen die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Finanzen in den kommenden Tagen in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierungen für das Förderkonzept der Regierung werben. Doch viele Bundesländer stünden der Förderung ablehnend gegenüber, schreibt der Berliner "Tagesspiegel".

"Heizung wird auch nicht gefördert"
"Das sollten wir nicht machen. Die Heizung zu Hause wird auch nicht gefördert. Warum sollte der Staat das bei des Deutschen liebstem Spielzeug, dem Auto, tun?", zitierte die Zeitung den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Der Vorschlag des Bundes führe zu Belastungen der Länder-Haushalte von über 200 Millionen Euro und sei damit nicht akzeptabel, sagte auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Blatt. Auch aus ordnungspolitischen Erwägungen stehe er einer steuerlichen Fördermaßnahme kritisch gegenüber, weil das nicht mit dem allseits geforderten Subventionsabbau zusammenpasse.

Feinstaub-Alarm in den Innenstädten (Foto: ddp) Bundesregierung will hart bleiben
Die Bundesregierung hält trotz des Widerstands der Länder an der Steuerförderung nachgerüsteter Diesel-Autos mit Rußfiltern fest. "Es gibt überhaupt keinen Grund, von diesem Konzept abzuweichen", sagte eine Sprecherin des Bundesumwelt-
ministeriums am Montag in Berlin. Die Förderung sei wegen der Feinstaubbelastung nötig. Bisher hätten die Länder aber keine Alternativvorschläge gemacht. Mehrere Bundesländer lehnen die Pläne zur Steuerförderung für die Nachrüstung ab und befürchten Belastungen ihrer Haushalte

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Feinstaub-Messinstrument (Foto: ddp) Seit 2004 Gerangel um Förderung
Dieselruß ist mit verantwortlich für die Feinstaubbelastung der Luft, für die seit rund eineinhalb Jahren EU-weit strenge Grenzwerte vorgeschrieben sind. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Juli 2004 Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit Partikelfiltern zugesagt, die ursprünglich zum 1. Januar des vergangenen Jahres gelten sollten. Seitdem streiten Bund und Länder aber über die Finanzierung. Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen Diesel ohne Filter ab 2008 mit einem Steueraufschlag bestraft werden.

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