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Umweltpolitik: Neuregelung der Kfz-Steuer bestraft hohen Abgas-Ausstoß

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Kfz-Steuer  

Neuregelung der Kfz-Steuer bestraft Dreckschleudern

14.11.2006, 10:33 Uhr | Financial Times Deutschland

Stinker müssen bald mehr zahlen (Foto: ddp) Die Kfz-Steuer soll neu geregelt werden und sich künftig am Abgasausstoß orientieren. Das kündigte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Auch beim CO2-Austoß der Industrie will der Minister in Zukunft stärker durchgreifen.#

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Hier geht es zum großen Archiv (Foto: Werk)Hier geht es zum großen Archiv (Foto: Werk)Höhe der Kfz-Steuer abhängig vom Abgas-Ausstoß
Höhere Steuern für "Dreckschleudern" auf der Straße: Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig nicht mehr am Hubraum, sondern am Abgas-Ausstoß eines Fahrzeugs, wie Gabriel in Berlin sagte. Vor seiner Abreise zum Weltklima-Gipfel in Nairobi kündigte der SPD-Politiker außerdem eine schärfere Gangart bei der Reduktion von Treibhausgasen der Industrie an. Bei einem Klimaschutzindex mehrerer Umweltverbände erreichte Deutschland einen vergleichsweise günstigen fünften Platz, wie in Bonn mitgeteilt wurde.

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Gabriel geht auf Forderungen des VDA und ADAC ein
Bei der Umstellung der Kfz-Steuer verwies Gabriel auf entsprechende Forderungen von Fachorganisationen wie dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem ADAC. Danach soll für Spritfresser mit hohem Ausstoß schädlicher Gase mehr bezahlt werden. Hubraumstärkere Modelle mit modernster Schadstoffausfilterung könnten dagegen bei der Steuer günstiger davonkommen.

Ausstoß der Industrie muss massiv gesenkt werden
Der SPD-Politiker sagte, in der zweiten Periode des Emissionshandels der Industrie müssten die beteiligten Unternehmen zwischen 2008 und 2012 ihren Ausstoß um 15 Millionen Tonnen jährlich reduzieren. In der noch bis 2007 laufenden ersten Runde habe die Anforderung lediglich bei zwei Millionen Tonnen pro Jahr gelegen.

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Schweden schneidet beim Klimaschutz am besten ab
Bei dem Klimaschutzindex 2007 kam Schweden auf den ersten Platz, die USA landeten abgeschlagen auf Rang 53, wie die Organisation Germanwatch mitteilte. Bei dem Ranking seien sowohl der Ausstoß an Schadstoffen als auch die Klimapolitik der jeweiligen Länder berücksichtigt worden, hieß es. Berücksichtigt worden seien 56 Industrie- und Schwellenländer, die zusammen für mehr als 90 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich seien.

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Deutschland in den Top Ten
Angeführt von Schweden bilden sieben europäische Staaten und drei wichtige Schwellenländer (Argentinien, Brasilien, Indien) die Top Ten des Rankings. Hinter dem Spitzenreiter liegen noch Großbritannien, Dänemark und Malta vor Deutschland. Bis auf wenige Ausnahmen engagierten sich die Groß-Emittenten unter den 56 Ländern klimapolitisch noch viel zu wenig, hieß es. Sie träten beim Klimaschutz auf der Stelle oder machten sogar Rückschritte. Auch die im Länderranking vorne stehenden Staaten kämen beim Schutz des Klimas nur langsam voran.

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Zum Neuheitenkalender (Foto: Archiv)Zum Neuheitenkalender (Foto: Archiv)Deutschland: Nachholbedarf in einigen Sektoren
Deutschland schneide in der Platzierung insgesamt relativ gut ab, habe jedoch in einigen Sektoren Nachholbedarf. Indes lasse der Index auch Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der klimapolitischen Maßnahmen in Deutschland zu - wie etwa der Ökosteuer oder dem Energie-Einspeise-Gesetz.

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Nordsee erreicht Rekordtemperaturen
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Nordsee inzwischen Rekordtemperaturen erreicht hat. Erneut stellten Wissenschaftler ein "untrügliches Zeichen für den beginnenden Klimawandel in der Nordsee" fest, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg mitteilte. Neue Messungen ergaben demnach, dass die Temperatur mit durchschnittlich 14,2 Grad im Oktober diesen Jahres um 2,4 Grad über dem langjährigen Mittelwert von 1968 und 1993 lag. Damit sei der bisherige Rekordwert von Oktober 2005 noch einmal um fast ein Grad übertroffen.

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