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Schwere Zeiten für Verkehrssünder

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Bußgeldsystem  

Schwere Zeiten für Verkehrssünder

29.10.2003, 14:19 Uhr | T-Online/dpa

Der Bußgeldkatalog wird verschärft. (Foto: dpa)Der Bußgeldkatalog wird verschärft. (Foto: dpa)Für Verkehrssünder könnten in Zukunft noch schwerere Zeiten anbrechen: Das Bundesjustizministerium plant nach Angaben des Auto Clubs Europa (ACE) eine Verschärfung des Punktesystems in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das Ministerium wolle rein taktisch motivierte Einsprüche gegen Bußgeldbescheide unterbinden, berichtete der ACE in Stuttgart. Künftig sollten Punkte deshalb ab dem Tattag gelten, nicht mehr ab dem Zeitpunkt, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Damit soll laut ACE verhindert werden, dass Autofahrer mit fast überschrittenem Punktekonto bei einem neuen Verkehrsverstoß nur deshalb gegen die Strafe Einspruch einlegen, damit alte Punkte in der Zwischenzeit erlöschen und die Fahrerlaubnis nicht mehr entzogen werden kann.

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Legale Praxis verhindern
Auf der Jagd nach Parksündern. (Fotos: dpa)Auf der Jagd nach Parksündern. (Fotos: dpa)Ziel des Ministeriums ist es hauptsächlich, die Tilgung von bereits eingetragenen Strafpunkten zu erschweren. Damit richtet sich die geplante Änderung vor allem gegen die Kraftfahrer, die durch erhaltene Strafen die magische Zahl von 18 Punkten überschreiten würden, dies aber durch Verzögerung und Löschen vorheriger Punkte verhindern können. Das umstrittene Verfahren funktioniert so: Der Verkehrssünder erkennt nach Zustellung eines Bußgeldbescheids, dass wegen Ablauf der 2-Jahres-Frist in Flensburg demnächst Punkte auf seinem Konto getilgt werden. Somit kann er, übrigens vollkommen legal, das Überschreiten der 18 Punkte Marke, die unwiderruflich den Entzug des Führerscheins nach sich zieht, verhindern.

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"Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zweifelhaft"
Auch auf Rügen gilt das Tempolimit. (Fotos: dpa)Auch auf Rügen gilt das Tempolimit. (Fotos: dpa)Das Justizministerium will jetzt gegen diese legale Praxis vorgehen. Demnach soll künftig nicht mehr der Zeitpunkt, zu dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird für die Frist maßgeblich sein, sondern der Tag, an dem die mutmaßliche Tat begangen wurde. Das Einlegen eines Einspruchs würde dem betroffenen Fahrer dann nichts mehr nutzen. Die geplante Neuregelung sei allerdings "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zweifelhaft", kritisierte der ACE. Grundsätzlich solle es dabei bleiben, dass die negativen Folgen eines Verkehrsverstoßes den Fahrer erst dann treffen könnten, wenn darüber rechtskräftig entschieden sei.

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