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Bundestag einstimmig für gratis Kurzzeit-Parken

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Bundestag einstimmig für gratis Kurzzeit-Parken

10.11.2003, 11:54 Uhr

Bald Kurzzeit-Parken ohne Gebühr? (Foto: dpa)Bald Kurzzeit-Parken ohne Gebühr? (Foto: dpa)In den deutschen Innenstädten können kürzere Parkstopps bald kostenlos sein. Das hat der Bundestag mit seltener Einstimmigkeit beschlossen. Im Rheinland wird dies mit Hilfe der "Brötchentaste" bereits in einigen Städten praktiziert. Autofahrer können dort für kurze Besorgungen 15 oder 30 Minuten kostenlos parken und drücken dazu am Parkautomaten die "Brötchentaste", wie sie der Volksmund getauft hat.

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Zustimmung des Bundesrats sicher
Dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, gilt als sicher: Er hat ihn selbst in das Parlament eingebracht. "Es muss nicht gesetzlich geregelt werden, was vor Ort besser entschieden werden kann", hieß es aus den Bundesländern. Bislang schreibt das Straßenverkehrsgesetz vor, dass auf bewirtschafteten Parkflächen von der ersten Minute an Gebühren verlangt werden müssen.

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Einzelhandel begrüßt Beschluss
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte die Entscheidung. Dies könne ein positiver Impuls sein. "Die Erreichbarkeit der Geschäfte ist ein zentraler Erfolgsfaktor für den Einzelhandel", sagte ein Sprecher. Der Reiz der Stadtzentren werde damit erhöht.

Städte sollen selbst entscheiden
Künftig sollen die Stadträte selbst entscheiden dürfen, ob sie dem innerstädtischen Einzelhandel im Kampf gegen Supermärkte auf der grünen Wiese helfen oder lieber den Autoverkehr reduzieren wollen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten die geplante Gesetzesänderung bereits befürwortet und erwarten den regen Einsatz der "Brötchentaste".

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