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Kfz-Steuer: Anreize für Kauf schadstoffarmer Autos geplant

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Schadstoffe  

Strafsteuer für alte Autos geplant

12.11.2007, 11:00 Uhr | o.altintop, 11.11.2007, t-online.de

Strafsteuer für Stinker? (Foto: dpa)Strafsteuer für Stinker? (Foto: dpa) Die Bundesregierung plant offenbar zusätzliche Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos. Wer ab Januar 2009 einen schadstoffarmen Neuwagen kauft, wird künftig keine oder nur noch eine geringere Kfz-Steuer zahlen. Autos, die nur die Abgasnormen Euro-2 und Euro-3 erfüllen, muss künftig deutlich mehr Kfz-Steuer gezahlt werden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums. Betroffen wären rund 20 Millionen Fahrzeuge.

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Besteuerung nach Schadstoffausstoß
Demnach soll die Besteuerung von Neuwagen nicht mehr nach Hubraum sondern nach Schadstoffausstoß und CO2-Emissionen erfolgen. Mit der Regelung sollten die Anreize zum Kauf von besonders verbrauchs- und schadstoffarmen Autos gesetzt werden. Es gilt: je weniger das Auto verbraucht, desto geringer wird es besteuert, berichtet die Zeitung weiter.

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Honda Civic und Toyota Prius kommen gut weg
Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß pro Kilometer unterhalb von 100 Gramm liegen sollen komplett von der Steuer befreit werden. Dies trifft zum Beispiel auf den Honda Civic und Toyota Prius zu. Ein normaler Kleinwagen stößt bei einem Verbrauch von fünf Litern auf 100 Kilometer im Schnitt 130 Gramm Kohlendioxid aus. Besitzer von Wagen, die Anfang 2009 bereits die ab 2014 geltenden Euo-6-Abgasnormen erfüllen, werden dem Eckpunktpapier zufolge befristet von der Steuer befreit. Bei Fahrzeugen der ab 2009 geltenden Euro-5-Norm soll die Steuerfreiheit lediglich geprüft werden meldet die Rheinische Post.

Schlechte Karte für Altfahrzeuge
Besitzer von Altfahrzeugen mit den Abgasnormen Euro-2 und Euro-3 werden nach der Regelung die großen Verlierer sein. Hier sollen die geltenden Steuersätze in den Stufen erhöht werden. Die Tarife für die knapp neun Millionen Fahrzeuge mit der Norm Euro-1 sollen beibehalten werden.

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Ausgleich für Dieselfahrzeuge vorgesehen
Für Dieselfahrzeuge ist dem Zeitungsbericht zufolge ein pauschaler Ausgleich des Steuervorteils bei der Mineralölsteuer vorgesehen. Dieselautos sind einem niedrigeren Mineralölsteuersatz unterworfen als Benziner. Das soll durch einen Zuschlag bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Neuwagen, die im Jahr 2008 gekauft werden, sollen automatisch nach der neuen CO2-bezogenen Variante besteuert werden, wenn diese günstiger ist als die Hubraum-Besteuerung.

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Gesetz muss noch verabschiedet werden
In der nächsten Wochen sollen die Eckpunkte mit den Finanzministern der Bundesländer besprochen werden. Ein Referentenentwurf soll im Januar 2008 vorliegen. Die Kfz-Steuer kassieren die Länder, weshalb sich der Bund mit ihnen einigen muss. Die Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumgröße auf den Schadstoffausstoß ist Teil des nationalen Klimaprogramms. Das Gesetz soll im Dezember verabschiedet werden.

Autohersteller machen Regierung Druck
Die Automobilhersteller dringen bereits seit Längerem darauf, dass eine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Kfz-Steuer fallen muss, da es bei den Kunden eine klare Kaufzurückhaltung gebe.

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