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Auch auf Parkplätzen gilt "rechts vor links"

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Auch auf Parkplätzen gilt "rechts vor links"

27.03.2008, 17:39 Uhr | mid

Auf großen Parkplätzen gilt auch ohne ausdrücklichen Hinweis die Straßenverkehrsordnung (StVO) und damit das Gebot "rechts vor links". Dies haben die Richter des Amtsgerichts Solingen noch einmal bekräftigt, nachdem eine Autofahrerin auf Schadensersatz geklagt hatte. In dem verhandelten Fall stieß ein von links kommender Wagen auf einem Großparkplatz mit dem Fahrzeug der Klägerin zusammen und verursachte einen Blechschaden. Großparkplätze sind aufgrund des zusätzlichen Fahrwegs um das Parkareal mit "normalem" Straßenverkehr vergleichbar. Daher muss dort nach Ansicht der Richter die StVO beachtet werden. Die Urteilsbegründung verweist laut Deutschem Anwaltverein jedoch zusätzlich auf die besondere Situation mit Parkplatzsuche und Rangiermanövern auf Parkplätzen, die von allen Beteiligten eine besondere Rücksicht erfordert (AG Solingen, Az.: 11 C 193/06). Zu ähnlichen Ergebnissen sind bereits das Kammergericht Berlin (Az.: 12 U 111/01) und das Oberlandesgericht Celle (Az.:14 U 36/06) gekommen.

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