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Oberlandesgericht: Wann liegt Unfallflucht vor?

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Oberlandesgericht: Wann liegt Unfallflucht vor?

09.04.2008, 13:25 Uhr | Michael Winterscheidt, mid

Mit der Frage, wann Verkehrsunfallflucht vorliegt und ab welchem Schaden überhaupt von einem "Unfall" gesprochen werden kann, hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einer jetzt von der Zeitschrift "Straßenverkehrsrecht" veröffentlichten Entscheidung zu befassen. Aus einer Reihe wartender Taxis war ein Wagen nach vorne gezogen und hatte dabei mit der Beifahrerseite den Spiegel eines anderen Taxis gestreift. Der Sachschaden betrug 59 Euro. Der Verursacher kümmerte sich nicht weiter um den Schaden und lud Passagiere ein. Obwohl der Fahrer des beschädigten Wagens seine Personalien haben wollte, verwies der Schädiger auf seine Taxinummer; der Geschädigte solle sich mit seinem Chef in Verbindung setzen. Daraufhin fuhr er los.

Hinweis auf eigene Taxinummer reicht nicht

Ein Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin in erster Instanz zu einer Geldstrafe von gut einem Monatsgehalt und einer Geldbuße von 35 Euro. Die Vorschrift des gemeinhin "Verkehrsunfallflucht" genannten Paragraphen 142 des Strafgesetzbuches (StGB) erwartet von einem Unfallbeteiligten eine erhebliche Mitwirkung bei der Aufklärung des Vorfalls. Der Hinweis auf seine eigene Taxinummer und den Inhaber des Unternehmens reicht nach Ansicht der Richter nicht aus.

Bagatellschaden oder nicht?

Der Taxifahrer ging in die zweite Instanz; das OLG urteilte aber im gleichen Sinne. Zuvor war aber zu klären, ob ein Schaden von 59 Euro zu gering ist, um überhaupt von einem Unfall zu sprechen. Denn Bagatellschäden fallen nicht unter diesen Begriff. Dazu gehören minimale Kratzer, die fast gar nicht erkennbar sind oder solche, die bei einem alten Auto mit Vorschäden buchstäblich darin untergehen. Die Grenze zum Bagatellschaden legten die Richter auf 50 Euro fest. Pech für den Unfallverursacher, der mit 9 Euro darüber lag. (OLG Nürnberg - 2 St OLG Ss 300/06// SVR 2008, 75).

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