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Kein Rücktritt vom Kauf möglich

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Lackschäden am Neuwagen  

Kein Rücktritt vom Kauf möglich

12.04.2008, 12:39 Uhr | dpa

Lackschäden sind kein Grund einen Neuwagen zurückzugeben (Quelle: imago)Lackschäden sind kein Grund einen Neuwagen zurückzugeben (Quelle: imago) Geringfügige Lackschäden berechtigen auch bei einem Neuwagen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil. In diesem Fall könne der Käufer allenfalls sogenannte Nachbesserung verlangen. (Urteil vom 24.1.2008 - Az.: 5 U 684/07).

Entscheidung aufgehoben

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Koblenz auf und wies die Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung seines Kaufvertrages ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor (BGH-Az.: VII ZR 46/08).

Orangenhaut im Lack

Der Kläger hatte bemängelt, dass bei seinem gekauften Neuwagen die Lackierung der Heckblende in der Oberflächenstruktur unsauber sei -die so genannte Orangenhaut. Er verlangte daher die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

OLG: unerheblicher Fahrzeugmangel

Das OLG sah - anders als das Landgericht - dafür jedoch keine rechtliche Grundlage. Es handele sich nur um einen unerheblichen Fahrzeugmangel. Eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs wäre daher unverhältnismäßig. Das OLG verurteilte den Kfz-Händler deswegen lediglich zur Nachbesserung.

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