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Kfz-Steuer: Für Ältere Autos droht erhebliche Steuererhöhung

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Kfz-Steuer  

Verwirrspiel um künftige Abgaben

24.04.2008, 10:21 Uhr | AFP

Golf III (Foto: Volkswagen)Golf III (Foto: Volkswagen) Für Autofahrer bleibt weiterhin unklar, wieviel Kfz-Steuer sie ab dem kommenden Jahr zahlen müssen. Die Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt diskutierten derzeit über drei mögliche Modelle, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Berlin. Ein gemeinsames Eckpunktepapier von Dezember sei inzwischen vom Tisch.


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Problem mit Schadstoffklassen Euro 2 und 3

Zuvor waren Pläne des Wirtschaftsministeriums bekannt geworden, die Mehrbelastungen für Millionen Autofahrer bedeuten könnten. Demnach müssten Halter von Autos der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 mit hohem Kohlenstoffdioxidausstoß ab 2009 mit höheren Steuern rechnen.



Monate lange Diskussion

Die Bundesregierung plant seit Monaten, die Grundlage für die Berechnung der Kfz-Steuer vom Hubraum des Motors auf den CO2-Ausstoß umzustellen. Dadurch sollen die Fahrer schadstoffarmer Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Im Dezember hatten sich die Minister auf Eckpunkte dafür geeinigt.

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Komplizierte Ideen

Den Plänen zufolge sollten Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 und 3 bei einer Erstzulassung bis Ende 2008 auch weiter nach dem Hubraum besteuert werden, wie aus Papieren des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Jedoch war für die Fahrzeuge ein höherer Steuersatz vorgesehen. Bei Neuzulassungen ab 2009 sollte die Steuer nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden.

Jedes Ressort hat eigene Ideen

Diese Pläne von Dezember seien mittlerweile vom Tisch, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig. Derzeit lägen drei neue Modelle aus den Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen vor. Die Häuser hätten diese Konzepte bereits untereinander ausgetauscht. "Momentan läuft eine offene Diskussion über die Modelle", sagte Albig.

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Ausgang der Diskussion völlig offen

Das Konzept des Wirtschaftsministeriums sieht nach wie vor eine höhere Besteuerung von Altfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 vor. Die Modelle der Ministerien für Umwelt und Finanzen verzichten auf eine solche Mehrbelastung. Welches der Konzepte sich letztlich durchsetzt, ist nach Angaben Albigs noch völlig offen. Das Konzept des Wirtschaftsministeriums stoße jedoch auf erheblichen Widerstand, da es vor allem einkommensschwächere Autofahrer belaste, sagte Albig.

16 Millionen Halter betroffen?

Über die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministeriums berichtete die "Bild", 16 Millionen Fahrzeughalter könnten von den steigenden Steuern auf ältere Autos betroffen sein. Der ADAC hält die Zahlen für realistisch, nach Angaben des Finanzministeriums sind die Zahlen aber veraltet. In Bild hieß es weiter, das Steuermodell belaste die Autofahrer mit Mehrausgaben von teilweise über 80 Euro, bei einigen Modellen sei die Mehrbelastung allerdings auch nur gering.

Glos weiß von nichts

Wirtschaftsminister Glos wollte mögliche Pläne aus seinem Haus nicht näher kommentieren. Ihm sei das berichtete Steuerkonzept unbekannt, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Er habe derartige Pläne nicht abgezeichnet.

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