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Kfz-Steuer: Wohl drastische Erhöhungen für 2009 geplant

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Unklare Aussagen  

Kfz-Steuererhöhungen für 2009 geplant?

19.05.2008, 10:29 Uhr | Alexander Kramer/T-Online/afp/Spiegel-Online

Regierung plant Kfz-Steuererhöhung (Foto: imago)Regierung plant Kfz-Steuererhöhung (Foto: imago) Die Einzelheiten der von der Bundesregierung geplanten Kfz-Steuerreform sind weiter offen. Millionen Autofahrer müssen womöglich mit einer Erhöhung der Kraftfahrzeug-Steuer rechnen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf ein neues Eckpunkte-Papier aus dem Finanzministerium zur Änderung der Kfz-Besteuerung. Die Bundesregierung wies den Bericht als "nicht auf dem aktuellen Stand" zurück. Die dargestellten Modellrechnungen würden "einen früheren Diskussionsstand wiedergeben".

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Strafsteuer geplant?

Laut "Bild" sollen Besitzer von Pkw mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 künftig eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum entrichten. Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern dann in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Und das kann richtig teuer werden.

Keine klaren Aussagen

Es sei nicht endgültig klar, ob der Reformentwurf zur Umstellung dieser Abgabe von einer Hubraum zur Kohlendioxid-Besteuerung wie geplant in der kommenden Woche mit dem zweiten Teil des Klimaschutz- und Energiepakets vom Kabinett beschlossen werden kann. Das stellten Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag klar.

Euro 2 und Euro 3 sollen als erstes erhöht werden

Auf der Grundlage des Eckpunkte-Papiers will das Kabinett laut "Bild" kommende Woche über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Besteuerung beraten. Nach Informationen der Zeitung soll zunächst ab Januar 2009 für 16,4 Millionen Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 die Kfz-Steuer um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 werden ab 2011 entsprechend höhergestuft. Das gelte gleichermaßen für Fahrzeuge mit Otto-Motor oder Diesel. Für einen Benziner mit mittlerem Hubraum wären dann im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr an Steuern zu zahlen, für einen Diesel 26 Euro. Für die Schadstoffklassen Euro 0 und Euro 1 ändert sich laut "Bild" nichts - für sie muss schon jetzt eine sogenannte "Stinker"-Steuer entrichtet werden.

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Ab 2009 soll der Kohlendioxid-Ausstoß maßgebend sein

Fahrzeuge, die ab Januar 2009 erstmals zugelassen werden, sollen dann nicht mehr nach Hubraum, sondern in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden: Das soll dann so aussehen:


CO2-Ausstoß

Auswirkung

< 95 Gramm

bis Ende 2012 steuerfrei

95 bis 110 Gramm

ab 2013 pro Gramm CO2 1,80 Euro Schadstoffsteuer

110 bis 160 Gramm

ab 2009 pro Gramm CO2 1,80 Euro Schadstoffsteuer

> 160 Gramm

ab 2009 pro Gramm CO2 2,60 Euro Schadstoffsteuer

Lange Diskussionen

Stichtag soll der 1.1.2009 sein. Autos, die davor zugelassen wurden, sollen nach der alten Kfz-Steuer mit Zuschlägen belastet werden. Autofahrer, die ihr Auto in den letzten Monaten zugelassen haben, sollten von der neuen CO2-Steuer noch nicht betroffen sein, "sie genießen beim Autokauf einen gewissen Bestandsschutz", so Prof. Dr. Stefan Bratzel (Leiter Fachbereich Automobilwirtschaft der FH in Bergisch Gladbach). Die Diskussionen über eine neue Kfz-Steuer gibt es bereits seit Februar 2007, jetzt wagt die Regierung wohl einen neuen Vorstoß. Die Reaktionen von ADAC und AvD werden nicht lange auf sich warten lassen, schließlich liegen heute noch fast alle Autos über 110 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, und sehr viele auch über 160 Gramm.

So teuer würde ein Golf

So müsste man ab 2009 für einen neuen VW Golf Trendline 1.4 mit 80 PS bereits 426,40 Euro Kfz-Steuer bezahlen, da er mit 164 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer bereits vier Gramm über der Grenze liegt (164 * 2,60 Euro Schadstoffsteuer). Nach der heutigen Kfz-Steuerberechnung wären es für das gleich Modell gerade mal 94,50 Euro.


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