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Kfz-Steuer  

Regierung verschiebt Beschlüsse über neue Kfz-Steuer

23.05.2008, 14:48 Uhr | dpa

Regierung verschiebt Beschlüsse über Kfz-Steuererhöhung (Foto: dpa)Regierung verschiebt Beschlüsse über Kfz-Steuererhöhung (Foto: dpa) Bis zur Umstellung der Kfz-Steuer auf eine Klimaschutzabgabe wird es noch eine Weile dauern. Angesichts anhaltender Uneinigkeit über die Reform der Kfz-Steuer verschiebt die Bundesregierung die Beschlüsse über den zweiten Teil ihres Energie- und Klimaschutzpakets. Auch wegen anderer offener Punkte solle das Kabinett jetzt erst am 18. Juni statt am kommenden Dienstag entscheiden, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (23.05.) mit.

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Keine großen Fortschritte

Die Staatssekretärsrunde hatte am Vormittag keine großen Fortschritte gebracht. Dort sei festgestellt worden, "dass es noch weiteren Beratungsbedarf gibt", sagte Wilhelm. Dies betrifft unter anderem die Verschärfung der Energieeinsparverordnung mit dem Ziel, die Heizenergie um 30 Prozent zu senken, sowie Auflagen zur Verwendung erneuerbarer Energien und Anreize zum Installieren "intelligenter" energiesparender Stromzähler.




Neue Scharmützel

Vorausgegangen war eine neue Auflage des Scharmützels zwischen den zentral beteiligten Ressorts von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). So hatte Glos gegen ein Kfz-Steuer-Arbeitsmodell aus dem Finanzministerium ein Veto einlegen lassen. "Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen", zitierte die "Bild"-Zeitung (Freitag) aus einem Staatssekretärs-Brief. Auch sei die Staffelung der neuen - nach Kohlendioxid (CO2) statt Hubraum bemessenen - Kfz- Steuer für erstmals 2009 zugelassene Neuwagen zu steil.

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Wie geht man mit den Altfahrzeugen um?

Im Kern geht es aber um die Behandlung der Masse der Altfahrzeuge, die nach bisherigen Modellen weiter nach Hubraum besteuert werden sollen. Zuletzt hatte sich das Finanzministerium dagegen gewehrt, es sei allein für Überlegungen verantwortlich, die Fahrer solcher Autos belasten zu wollen, um Anreize für den Neukauf umweltfreundlicher Wagen finanzieren zu können. So waren Pläne bekanntgeworden, die Kfz-Steuer ab 2009 für gut 16 Millionen Autos der alten Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum anzuheben. Weitere 20 Millionen schon zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden. Insgesamt gibt es 42 Millionen Autos.

Verunsicherung der Bürger

Finanzministeriumssprecher Torsten Albig wies ständige "Wasserstandsmeldungen" der Medien über Teilschritte der Verhandlungen als Verunsicherung der Bürger zurück. Es gehe um eine Abwägung mehrerer Aspekte. Sein Haus und das Wirtschaftsressort seien "der Meinung, dass der Altwagenbestand sensibel behandelt werden sollte". Jedoch müsse auch die Lenkungswirkung der Steuer bedacht werden. Das bedeutet, dass der Vorteil für den Neuwagen-Kauf im Interesse der Klimabilanz groß genug ausfallen muss.

Regierung braucht Zeit

Auch Glos' Sprecher Steffen Moritz bestätigte, es gebe noch "Diskussionsbedarf". Sein Minister habe "gesagt, dass er eine Belastung des Altbestandes von Fahrzeugen nicht wünscht". Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, schürte die Auseinandersetzungen: "Während die Spritprise neue Rekordmarken brechen, hat das Bundesfinanzministerium ständig neue Ideen, um den Autofahrern noch tiefer in die Tasche zu greifen." Laut Wilhelm kommt es jetzt darauf an, "dass am Ende eine gemeinsame, auch gute Lösung stehen muss und es keinen Sinn macht, etwas übers Knie zu brechen". Auch Albig sagte: "Geben Sie uns Zeit. (...) Nicht sinnvolle Lösungen werden wir nicht ins Kabinett bringen."

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