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Falschparker muss zusätzlich 200 Euro zahlen

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Verfassungsklage abgelehnt  

Falschparker muss zusätzlich 200 Euro zahlen

27.03.2009, 11:57 Uhr | AFP

Verfassungsbeschwerde abgelehnt - Falschparker muss zusätzlich 200 Euro zahlen (Quelle: imago)Verfassungsbeschwerde abgelehnt - Falschparker muss zusätzlich 200 Euro zahlen (Quelle: imago) Das Bundesverfassungsgericht hat gegen einen Autofahrer eine Missbrauchsgebühr verhängt, weil er wegen eines Knöllchens über fünf Euro Verfassungsbeschwerde erheben wollte. Nun muss der Mann, der in Freiburg falsch geparkt hatte, zusätzlich 200 Euro berappen.#

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Begründung: Verfassungsklage sei ohne Substanz

Zur Begründung hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss, die Klage des Mannes sei "ohne jede verfassungsrechtliche Substanz". Das Gericht müsse es deshalb nicht hinnehmen, "dass es durch für Jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird, über grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden". (AZ: 2 BvR 161/09)

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