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Bundesregierung: Keine Änderungen bei Abwrackprämie

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Abwrackprämie  

Regierung: Keine Änderungen bei Abwrackprämie

30.03.2009, 10:23 Uhr | dpa, AFP

Bleibt bis zum Jahresende: Abwrackprämie (Foto: dpa)Bleibt bis zum Jahresende: Abwrackprämie (Foto: dpa) Gute Nachrichten für Autofahrer. Die ursprünglich auf 600.000 Autos begrenzte Abwrackprämie soll nach dem Willen der Bundesregierung nun doch ohne Abstriche bis zum Jahresende gezahlt werden.
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Staat stellt mehr Mittel bereit

Der Fördertopf für die Prämie beträgt bis dato 1,5 Milliarden Euro. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gebe die politische Verständigung, den Fördertopf so aufzustocken, dass die Prämie bis zum Jahresende reiche. Zuletzt war darüber spekuliert worden, die Prämie könnte gesenkt oder an striktere Umweltauflagen geknüpft werden. "Ich habe nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es zu Änderungen der Modalitäten kommt", sagte Wilhelm. Die Nachricht der Regierung dürfte die Autofahrer freuen, die noch über ein betagtes Alt-Auto verfügen und sich einen Neuwagen kaufen möchten.

Technische Probleme

Wer schon einen Wagen gekauft hat und die Prämie in Anspruch nehmen möchte, kann dies ab heute nur noch über das Internet erledigen. Aktuell ist die Seite der Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) www.ump.bafa.de nicht oder nur schwer erreichbar - das Online-Formular lässt sich nur mit Mühe ausfüllen und abschicken. "Wir haben Probleme mit dem System", räumte Bafa-Sprecher Holger Beutel ein. Es liege allerdings nicht an einer Überlastung der eigenen Server. "Es gibt irgendwo im Internet einen Engpass, den wir versuchen, ausfindig zu machen." Ein paar Anträge seien aber schon übermittelt worden.

Seite nur schwer erreichbar

Auch die t-online.de User kämpfen mit den Tücken der Technik: "Ich versuche seit 08:10 Uhr dort anzurufen. Diese geniale Hotline ist dauerbelegt", schreibt ein User. Selbst, wer die Seite erreichen kann, hat noch nichts gewonnen: "Die Site bricht zusammen, weil die Anfrage nicht verarbeitet werden kann", weiß ein anderer zu berichten. Bei vielen macht sich Frust breit: "Jetzt hocke ich seit 8 Uhr vor dem PC und versuche, die Prämie zu beantragen und jedesmal schmiert der Server ab."

Opel-Händler empört

Der Sprecher der deutschen Opel-Händler, Paul Ebbinghaus, äußerte sich empört über die Computerprobleme. "Meine Mitarbeiter versuchen seit 8.00 Uhr vergeblich Reservierungen zu buchen", sagte Ebbinghaus, der ein Autohaus in Dortmund leitet: "Wir haben hier insgesamt 600 Anträge liegen."


Kritik vom Chaos-Computer-Club

Kritik kommt auch vom Chaos Computer Club. "Offenbar haben weder die zuständige Behörde noch der beauftragte Dienstleister die nötige Kompetenz für so ein eigentlich eher überschaubares Projekt", erklärte der Verein auf Anfrage. "Leider ist derartiges Versagen bei Behörden-Softwareprojekten eher die Regel als die Ausnahme."

Regierung hält an Online-Formular fest

Trotz des Fehlstarts hält die Regierung an dem neuen System fest. "Das elektronische Verfahren wird weiter geführt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Niemand werde einen Nachteil haben, wenn er am Montagmorgen nicht sofort durchgekommen sei. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hielt die Startprobleme beim Online-Antrag für lösbar: "Das ist in den Griff zu bekommen."

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