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Abwrackprämie: Steuerzahlerbund kritisiert Aufstockung

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Steuerzahlerbund  

Scharfe Kritik an Aufstockung Abwrackprämie

11.04.2009, 10:00 Uhr | AFP

Die Abwrackprämie bleibt in der KritikDie Abwrackprämie bleibt in der Kritik (Quelle: ddp) Der Chef des Steuerzahlerbundes Karl-Heinz Däke hat die aufgestockte Abwrackprämie scharf kritisiert. "Die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie wird die Steuerzahler mit Zinsen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro jährlich belasten", schreibt Däke in einem Gastbeitrag für die "Sächsische Zeitung" . Eine Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro entspreche einem Schuldenzuwachs von rund 158 Euro in jeder Sekunde des Jahres 2009.

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Däke hofft auf den Bundestag

"Ich hoffe, der Deutsche Bundestag zögert nicht, die Erhöhung dieser Subvention von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro parlamentarisch zu verhindern", schreibt Däke. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch im Kabinett beschlossen, dass die Abwrackprämie statt für bisher 600.000 nun für zwei Millionen neue Autos reichen soll. Nach zunächst 1,5 Milliarden Euro stehen daher nun fünf Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro werden über neue Schulden finanziert.

Kritik auch von anderen Stellen

Auch der Vorsitzende der staatlichen Monopolkommission, Justus Haucap, warnte jüngst vor einem Verfall der Gebrauchtwagenpreise. "Durch die staatliche Förderung verlieren Millionen Gebrauchtwagen an Wert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dies treffe deutsche Premiummarken wie Audi , Mercedes und BMW , weil sich die Nachfrage hin zu kleinen Neuwagen verschiebe. Die Monopolkommission gehört zu den wichtigsten Beratungsgremien der Bundesregierung.

Tatsächliche Kosten werden verschwiegen

Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, übte ebenfalls scharfe Kritik. Die tatsächlichen Kosten der Prämie würden verschwiegen, sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag". Statt fünf Milliarden koste den Steuerzahler die Prämie tatsächlich mehr als 6,5 Milliarden Euro. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein Jahr und die Forschungsförderung für Elektroautos müssten hinzugerechnet werden.


"Das ist eine große Ungerechtigkeit"

Damit erhalte die Autoindustrie weit mehr Hilfe als die gesamte deutsche Wirtschaft durch die Unternehmensteuerreform, die nur eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro vorsah, kritisierte Fuchs. "Das ist eine große Ungerechtigkeit." Er kündigte an, "im Bundestag gegen die Prämie zu stimmen". Der Unmut im Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion über den "Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler" sei groß. Zugleich verwies Fuchs darauf, dass die Gewinner der Abwrackprämie vor allem ausländische Automobilhersteller seien. Rund 60 Prozent der verkauften Fahrzeuge würden nicht in Deutschland produziert.

Prämie bis zum Jahresende

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Fördersumme von zunächst vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Damit kann der Kauf von zwei Millionen Neuwagen gefördert werden. 1,2 Millionen Anträge sind bereits eingegangen. Folglich können noch 800.000 weitere gestellt werden. Die Prämie soll aber längstens bis zum Jahresende gewährt werden. Beantragen kann sie jeder, der ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das er ein Jahr und länger besitzt, verschrotten lässt und sich einen Neu- oder Jahreswagen zulegt.



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