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Bundesgerichtshof: Grundstücksbesitzer dürfen Autos abschleppen

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Urteil des Bundesgerichtshofs  

Grundstücksbesitzer dürfen Autos abschleppen

05.06.2009, 16:04 Uhr | dpa, dapd

Vorsicht beim Falschparken (Quelle: imago)Vorsicht beim Falschparken (Quelle: imago) Wer unberechtigt auf einem Privatgrundstück parkt, darf vom Besitzer abgeschleppt werden und muss auch die Kosten dafür zahlen. Das gilt sogar für leere Supermarktparkplätze, entschied der Bundesgerichtshof am Freitag. Hintergrund ist das Prinzip der Selbsthilfe zur Durchsetzung privaten Rechts - geregelt in Paragraf 229 des Bürgerlichen Gesetzbuches. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 144/08).#

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Supermarktparkplatz genutzt

Damit wies der 5. Zivilsenat die Revision eines Autofahrers zurück. In dem Fall wurde der Parkplatz von mehreren Supermärkten genutzt. Darauf wurde auf Schildern hingewiesen. Auch dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wurde mit Schildern deutlich gemacht.

Klage abgewiesen

Der Kläger stellte trotzdem sein Auto unberechtigt auf den Parkplatz und wurde abgeschleppt. Er bezahlte die Kosten von 150 Euro und 15 Euro Gebühren. Zugleich zog der Mann vor das Amtsgericht Magdeburg und wollte sein Geld wiederhaben. Dieses Gericht und auch das Landgericht Magdeburg wiesen die Klage ab. Auch seine Revision hatte jetzt keinen Erfolg.

Besitz des Eigentümers beeinträchtigt

Der Kläger würde nur dann sein Geld zurückbekommen, wenn der Grundstücksbesitzer kein Recht gehabt hätte, das Auto abzuschleppen. Das war allerdings nicht der Fall. Denn mit dem unbefugten Abstellen werde der Besitz des Eigentümers beeinträchtigt, schrieben die Richter.

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Leere Plätze kein Hinderungsgrund

Der Parkplatzbesitzer darf sein Selbsthilferecht ausüben. Dies ist zwar nicht schrankenlos, war aber in dem Fall verhältnismäßig. Das Auto darf selbst dann abgeschleppt werden, wenn noch andere Plätze frei sind.

Abschlepper muss in Vorkasse gehen

Trotzdem kann es sinnvoll sein, vorher zu überlegen: Laut Volker Lempp, Verkehrsjurist vom Auto Club Europa ist "der Knackpunkt, dass ich das Abschleppen erst einmal selber bezahlen muss". Um das Geld zurückfordern zu können, muss später bewiesen werden, dass ein abgeschlepptes Fahrzeug wirklich widerrechtlich auf dem privaten Parkplatz oder vor der angemieteten Garage stand.

Falsch geparkt - Wann darf abgeschleppt werden?

Kein Anspruch auf Polizeihilfe

"In der Realität wird in einem solchen Fall sicher meist die Polizei gerufen", sagte der Jurist weiter. Dass die Beamten tatsächlich erscheinen, darauf gibt es allerdings keinen Rechtsanspruch. Doch wer zu zögerlich handelt, bringe sich in eine ungünstige Situation: Wird erst nach einem Tag abgeschleppt, fehlt die unmittelbare Reaktion im Sinne einer Selbsthilfe.

Inkasso-Kosten wurden erstattet

Kleines Trostpflaster für den Autofahrer: Er bekommt zumindest die sogenannten Inkassokosten von 15 Euro zurück. Anders als ihre Kollegen in den Vorinstanzen sahen die Karlsruher Richter keinen rechtlichen Gesichtspunkt, unter dem der Kläger den Betrag hätte zahlen müssen.

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