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Koalition droht Öl-Multis wegen hoher Spritpreise

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Zerschlagung?  

Koalition droht Öl-Multis wegen hoher Spritpreise

02.04.2010, 14:25 Uhr | dpa - mmr

Koalition droht Öl-Multis wegen hoher Spritpreise. Spritpreis vor Ostern auf höchstem Stand seit Herbst 2008 (Foto: dpa)

Spritpreis vor Ostern auf höchstem Stand seit Herbst 2008 (Foto: dpa)

Millionen Autofahrer sind Ostern unterwegs - und ärgern sich, dass immer vor den Feiertagen die Spritpreise explodieren. Gerade erhöhten die Spritfirmen die Preise erneut. Die schwarz-gelbe Koalition will als Reaktion auf die hohen Benzinpreise notfalls eine Zerschlagung des deutschen Geschäfts der Mineralöl-Konzerne prüfen. Dazu soll das schärfere Wettbewerbsrecht eingesetzt werden, das Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorbereitet.

Zerschlagung großer Öl-Unternehmen?

Große Konzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, sollen als letztes Mittel zerlegt werden können. "Die Festsetzung der Benzinpreise durch nur wenige Unternehmen könnte ein idealer Fall für die geplante Regelung sein", erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin. Es wird von Koalitionsexperten aber offen eingeräumt, dass es bisher keine Beweise gibt, dass die Ölkonzerne die Preise gezielt nach oben treiben. Auch das zuständige Bundeskartellamt ist skeptisch. Bis zum Herbst wollen die Wettbewerbshüter den deutschen Tankstellenmarkt intensiv untersuchen, der von Shell, Aral, Jet, Esso und Total beherrscht wird.

Entflechtungsgesetz soll auch für Sprit-Branche gelten

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte auf Anfrage, das neue Entflechtungsgesetz werde für alle Branchen gelten. "Über die Anwendung im Einzelfall entscheidet das Kartellamt", sagte eine Sprecherin. Wettbewerbs-Experten hatten bislang die Regelung auf die Stromkonzerne bezogen, die ihre Märkte dominieren. In der Koalition wird argumentiert, dass die Marktlage an den Zapfsäulen mehrere Punkte erfüllt, die im Gesetzentwurf als Bedingung für einen so drastischen Eingriff des Staates aufgezählt werden. Der Markt, der eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung habe, werde von nur wenigen Anbietern beherrscht. "Wir haben ein stabiles Oligopol", hieß es. Zudem sei absehbar, dass der Wettbewerb ohne Eingriffe auf absehbare Zeit eingeschränkt bleibe.

Sprit-Besteuerung senken?

Wegen der alle Jahre vor Ostern stark anziehenden Benzinpreise brachte die FDP eine Mehrwertsteuersenkung für Sprit von 19 auf 7 Prozent ins Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste den Regierungspartner sofort aus. "Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen." Damit hat auch der ADAC mit seiner Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer auf Benzin schlechte Karten. "Die Steuerlast ist eindeutig zu hoch", hatte ADAC-Präsident Peter Meyer im "Tagesspiegel" argumentiert. Problematisch an der Ökosteuer sei auch, dass mit ihr die Rentenversicherung quersubventioniert werde, sagte Meyer. Nötig sei hier eher eine nachhaltige Reform der Sozialsysteme. "Ein Arzt schließt eine klaffende Wunde auch nicht mit einem Pflaster, sondern er nimmt einen chirurgischen Eingriff vor", sagte der ADAC-Chef.

Spritpreis vor Ostern weiter gestiegen

Mit Beginn der Oster-Feiertage war der durchschnittliche Preis für einen Liter Benzin nach Angaben von Shell auf 1,45 Euro gestiegen - der höchste Preis seit Oktober 2008. Diesel legte auf 1,23 Euro zu. Im Jahr 2009 kostete der Liter Super im Jahresschnitt rund 1,28 Euro, Diesel 1,08 Euro. Wie teuer der Sprit bei Ihnen in der Nähe ist, sehen Sie in unserem Spritpreis-Vergleich.

Rohöl-Preise auf 18-Monats-Hoch

Die Ölkonzerne erklären, sie seien keine Preistreiber und verweisen auf international gestiegene Einkaufspreise und Nachfrage. Der Rohölpreis erreichte am Donnerstag den höchsten Stand seit 18 Monaten (siehe WTI-Öl). Der durch die Griechenland-Krise geschwächte Euro sorgt dafür, dass die Konzerne zusätzlich mehr Geld für den Einkauf von Kraftstoffen ausgeben müssen, die in US-Dollar abgerechnet werden. Auch betont die Branche, ohne Steuern koste ein Liter Benzin oder Diesel je nach Sorte nur zwischen 53 und 61 Cent.

Preise vergleichen

Wer Kraftstoffkosten sparen will, sollte die Preise an Tankstellen vergleichen. Auf der Fahrt in den Urlaub kann es sich lohnen, abseits der Hauptverkehrsstraßen Kraftstoff zu kaufen. Auch in Deutschlands Nachbarländern kann oft gespart werden.

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