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Amtsgericht: Massenfreispruch für Temposünder

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Richter Gaspedal: Freispruch für alle Temposünder

10.11.2010, 14:50 Uhr | dpa, dpa

Amtsgericht: Massenfreispruch für Temposünder . Radarkontrollen spülen viel Geld in die Kassen der klammen Kommunen (Foto: imago)

Radarkontrollen spülen viel Geld in die Kassen der klammen Kommunen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Deutschlands Raser werden ihn lieben: Ein Richter aus dem westfälischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Temposünder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Knöner vermutet Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen: "Die Gefahr der Abzocke ist da", sagte Knöner der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte entsprechende Zeitungsberichte. Der ADAC kritisiert die Urteile des Richters und warnt vor einem "Freibrief" für Raser.

Kontrollen auf der Grundlage von Terrorabwehrgesetz

In der vergangenen Woche hat Knöner 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen - und das ist erst der Anfang. Der 62 Jahre alte Richter will die Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung ändert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird." Besonders missfallen dem Richter die rechtlichen Grundlagen für Foto- oder Videoaufnahmen von Temposündern. Laut Knöner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.

Der Verkehrsrichter kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet." Nicht nur er sehe das so: "Auch Polizisten, die geblitzt wurden, sehen das kritisch", erzählt der Richter, der seit mehr als 30 Jahren am Amtsgericht in Herford nahe Bielefeld seine Urteile fällt.

Richter will klarere Regelung bei Tempokontrollen

Städte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. "Viele spüren den Druck der leeren Kassen", sagte Knöner. Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden. "Es muss eine Kontrolle stattfinden. Mir fehlen konkrete gesetzliche Regeln."

Staatsanwaltschaft erwägt Rechtsbeschwerde

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. "Wir kannten so einen Fall noch nicht", sagte ein Behördensprecher. Knöner ist sicher, dass bis dahin noch viel Zeit vergeht: "Ich kenne doch mein Oberlandesgericht."

ADAC kritisiert Massenfreispruch für Temposünder

Der ADAC hat den Freispruch derweil scharf kritisiert. "Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar", sagte der Leiter Verkehrsrecht des ADAC, Markus Schäpe. Eine solche Regelung öffne Tür und Tor für einen "Blitzatlas". Außerdem würde sie Rasern einen "Freibrief" ausstellen, da Verkehrsteilnehmer auf nicht festgelegten Strecken auch nicht geblitzt werden dürften. Insgesamt ginge die Ankündigung von Blitzern zulasten der Sicherheit.

Auch die Kritik von Richter Helmut Knöner an der rechtlichen Grundlage der Verkehrsüberwachung sei nicht zulässig, sagte Schäpe. "Es ist durchaus zulässig, Fotos zu machen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt", betonte der Experte. Auch das Bundesverfassungsgericht habe bereits zweimal entschieden, dass zu schnelle Autofahrer geblitzt werden dürfen.

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