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Benzinpreise: Kartellamt bestätigt Tankstellen-Oligopol

26.05.2011, 13:46 Uhr | dpa, dapd, dpa

Benzinpreise: Kartellamt bestätigt Tankstellen-Oligopol. Benzinpreise (Foto: dpa)

Benzinpreise (Foto: dpa)

Das Bundeskartellamt sagt überhöhten Spritpreisen den Kampf an. Im Zentrum stehen dabei fünf Mineralölkonzerne, die den Markt weitgehend beherrschen, wie aus einer am Donnerstag in Bonn vorgestellten Untersuchung der Wettbewerbshüter hervorgeht. Für die mehr als 300 Seiten umfassende Studie waren über drei Jahre lang 407 Tankstellen beobachtet worden. Der Fokus lag dabei auf Straßentankstellen.

Absprechen nein, abgucken ja

"Absprechen ist verboten, abgucken erlaubt", sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt. Das sei ein weitverbreiteter Spruch in der Mineralölbranche. "Genau das tun die Unternehmen", erklärte Mundt bei der Vorstellung des Abschlussberichts "Sektoruntersuchung Kraftstoffe".

Fünf Unternehmen bestimmen den Preis

Die Behörde kommt darin zu dem Schluss, dass die fünf großen Konzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total den Preis für 65,4 Prozent des abgesetzten Sprits bestimmen. 17 Prozent davon machten Tankstellen aus, die für den Verbraucher nicht offensichtlich erkennbar an einen dieser Konzerne angeschlossen seien. Allerdings seien sie dennoch durch Verträge an diese gebunden.

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Kaum Wettbewerb

Die Unternehmen bildeten damit ein Oligopol, in dem kaum Wettbewerb stattfinde. "Wir als Wettbewerbsbehörde können nur eingreifen, wenn wir es tatsächlich mit einem Oligopol zu tun haben", sagte Mundt. Entscheidend sei für die Behörde die Frage, ob sie es mit Preisen zu tun habe, die durch Wettbewerb entstanden seien.

"Die großen fünf verstehen sich blind"

In der Studie wurden unter anderem die Preiserhöhungen an Tankstellen untersucht. Demnach war in 45 Prozent aller Anhebungen Aral der Initiator und in 50 Prozent Shell der Haupttreiber. Die Untersuchung habe dabei Muster nachweisen können. Wenn ein Anbieter erhöhe, ziehe der nächste "exakt drei Stunden später" nach. "Die großen fünf verstehen sich blind", sagte Mundt.

Ist es ein Oligopol?

Diese Muster ebenso wie die Art und Weise der Kooperation bei Raffinerien, Lagerhaltung und Kraftstofftausch zeigten, dass es sich um ein Oligopol handle. Ein weiterer Hinweis dafür seien die Service- und Tankkarten, mit denen die Kunden an die Tankstellen der fünf tonangebenden Konzerne gebunden würden.

Muster sind erkennbar

Die Behörde untersuchte auch das Verhältnis von Preiserhöhungen und Kraftstoffnachfrage. "Die Daten bestätigen das, was wir alle vermutet haben", sagte Mundt. In der Testregion Köln seien über den Zeitraum von 2007 bis 2010 die Preise regelmäßig am Montag gesenkt und zum Wochenende erhöht worden. Dabei werde der meiste Kraftstoff an Montagen abgesetzt und am wenigsten am Wochenende getankt. Das entkräfte das Argument der Mineralölkonzerne, die Preiserhöhungen lägen an einer erhöhten Nachfrage, erläuterte Mundt.

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Verfahren werden eingeleitet

Das Bundeskartellamt kündigte an, einige Verfahren einzuleiten, um konkret nachweisbare Rechtsverstöße aufzugreifen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert zu prüfen, ob mit Blick auf die oligopolistischen Preismechanismen Verbesserungen für die Verbraucher durch regulative Eingriffe erzielt werden können. Allerdings: "Direkte kartellbehördliche Maßnahmen halten wir nicht für erfolgversprechend", heißt es in dem Bericht des Amtes. Auch mit einer Preisaufsicht könnte das Preisniveau bestenfalls auf das Niveau der freien Tankstellen gedrückt werden.

Benzinpreise werden wohl nicht sinken

Die hohen Erwartungen bei Autofahrern, ADAC und Politik sind damit enttäuscht worden. Deutlich niedrigere Benzinpreise sind selbst dann nicht zu erwarten, wenn der Tankstellensektor völlig neu organisiert würde.

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