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Verkehrsrecht: Kein Fahrverbot nach zu später Verurteilung des Verkehrssünders

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Kein Fahrverbot nach zu später Verurteilung des Verkehrssünders

05.10.2011, 12:12 Uhr | auto-medienportal.net

Verkehrsrecht: Kein Fahrverbot nach zu später Verurteilung des Verkehrssünders. Ein zu spät angeordnetes Fahrverbot ist nicht rechtens  (Quelle: imago)

Ein zu spät angeordnetes Fahrverbot ist nicht rechtens (Quelle: imago)

Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der Verkehrssünder ist an der so späten Verurteilung selbst schuld. Darauf hat jetzt noch einmal das Oberlandesgericht Zweibrücken hingewiesen (Az.: 1 SsBS 24/11).

Prozess fand zu spät statt

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, war der Mann mit seinem Auto im Frühwinter bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h erwischt worden. Der Prozess gegen ihn fand allerdings erst im Spätfrühling des übernächsten Jahres vor dem zuständigen Amtsgericht Speyer statt. Wo er zu einer Geldbuße von 350 Euro verurteilt wurde. Plus einem einmonatigen Fahrverbot.

Fahrverbot ist als "Denkzettel" gedacht

Letzteres allerdings zu Unrecht, wie die rheinland-pfälzischen Oberlandesrichter jetzt in zweiter Instanz feststellten. Ein Fahrverbot sei ausschließlich als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um sie vor einem Rückfall zu warnen und ihnen ein Gefühl für den zeitweiligen Ausschluss von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln.

Fahrverbot ist nach fast zwei Jahren nicht mehr als Strafe geeignet

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Tat, die mindestens ein Jahr und neun Monate zurückliegt, die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet. Einzige Ausnahme: Die erhebliche Verzögerung zwischen Tat und Bestrafung ist dem Verkehrssünder selbst anzulasten. Anhaltspunkte dafür, dass der betroffene Autofahrer das Verfahren in unlauterer Weise verzögert hat, gab es hier jedoch nicht.

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