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Verkehrssünderdatei: Ramsauer will Punkteerlass durch Nachschulung abschaffen

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Nachschulung: Ramsauer will Punkteerlass abschaffen

13.02.2012, 15:55 Uhr | AFP

Verkehrssünderdatei: Ramsauer will Punkteerlass durch Nachschulung abschaffen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)  (Quelle: dapd)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) (Quelle: dapd)

Notorische Verkehrssünder sollen künftig Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister nicht mehr durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abbauen können. Das sieht die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestrebte Reform vor, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet.

Schulungen reduzieren bisher vier Punkte

Nach der Reform soll ein Verkehrsverstoß mit maximal zwei Punkten bestraft werden. Der Führerschein kann dann bei 8 statt bisher bei 18 Punkten entzogen werden. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern.

Forschung: Keine Erfolge durch Nachschulung

Forschungen haben laut "Spiegel" allerdings ergeben, dass sich das Fahrverhalten der Kursteilnehmer anschließend in der Regel kaum änderte. Die Nachschulungen, an denen im Jahr 2010 rund 120.000 Autofahrer teilnahmen, sollen dennoch weiterhin angeordnet werden können. Doch Punkte können die betroffenen Fahrer damit nicht mehr abbauen.

Widerstand von Fahrlehrern

Widerstand gegen die Reform kommt von den deutschen Fahrlehrern. "Die künftige Höchstgrenze von acht Punkten kann man mit der neuen Regelung viel schneller erreichen", klagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Ramsauer: Keine Amnestie

Auch forderte er eine größere Differenzierung der Punktestrafen. Gefährliche Delikte müssten deutlich härter geahndet werden als kleinere Verkehrssünden. Der Verkehrsminister ist derweil Vorwürfen entgegengetreten, er beabsichtige im Zuge der von ihm geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei eine Amnestie für bereits angesammelte Punkte. "Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung sollen Alt-Punkte auf das neue System umgerechnet werden. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte gab, sollen nur noch zwei Punkte angerechnet werden, statt ein bis drei Punkten für leichtere Vergehen nur noch ein Punkt.

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