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Verkehrsrecht: Vorsicht bei Ausfahrt aus Grundstück

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Vorsicht bei Ausfahrt aus Grundstück

28.03.2012, 09:50 Uhr | mid

Ein aus einem Grundstück herausfahrender Autofahrer muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksausfahrt bei Rot über die Ampel gefahren ist. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2010 (AZ: 6 U 222/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Schadenssumme: drei Viertel vs. ein Viertel

Die Autofahrerin fuhr aus der Grundstücksausfahrt heraus, als die etwa 40 Meter entfernte Ampel Rot zeigte. Sie stieß mit einem Fahrzeug zusammen, das trotz roter Ampel weitergefahren war. Das Gericht verurteilte die Fahrerin dazu, 75 Prozent des Schadens zu zahlen.

Besondere Sorgfalt beim Herausfahren

Der Rotlichtsünder musste lediglich 25 Prozent übernehmen. Wer aus einem Grundstück herausfahre, habe besondere Sorgfaltspflichten. Die Ampel sei nicht dafür da, die aus den angrenzenden Grundstücken Herausfahrenden zu schützen. Daher sei der Beklagte - selbst wenn er über Rot fahre - grundsätzlich vorfahrtsberechtigt. Wegen des Rotlichtverstoßes müsse er allerdings mithaften.

Mit Fehlverhalten anderer muss gerechnet werden

"Auch andere Urteile zeigen, dass der Ausfahrende mit dem Fehlverhalten anderer rechnen muss", so Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Dazu gehören beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, Nutzung der falschen Fahrspur, Spurwechsel oder die Benutzung einer Sperrfläche.

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