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Benzinpreise: Regierung will Benzinpreis-Bremse

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Benzinpreis-Wut sorgt für Aktionismus der Politik

30.03.2012, 16:21 Uhr | Georg Ismar, dpa

Benzinpreise: Regierung will Benzinpreis-Bremse. Benzinpreise: Kein Ende der Steigerung ist Sicht (Quelle: dpa)

Benzinpreise: Kein Ende der Steigerung ist Sicht (Quelle: dpa)

Ostern könnten die Benzinpreise ein neues Rekordhoch erreichen. Die Wut der Autofahrer treibt die Politik zum Handeln - denn es stehen Wahlen an. Doch zwei diskutierte Modelle zur Regulierung könnten sogar dazu führen, dass der Spritpreis noch stärker steigt.

Benzinpreise: Der Liter kostete mal deutlich unter einem Euro

Wenn es so weiter geht, sind die Grünen bald am Ziel. Im März 1998 kostete der Liter Normalbenzin rund 1,55 Mark (0,79 Cent). Zu wenig, fand die Öko-Partei damals und verlangte auf ihrem Parteitag in Magdeburg eine Steigerung auf fünf Mark bis 2008. Rund 80 Cent noch und diese Marke ist mit einigen Jahren Verspätung erzielt, derzeit sind für Super Benzin rund 1,70 Euro fällig. Der März war der teuerste Tankmonat aller Zeiten. Die Politik will daher die Mineralölkonzerne stärker an die Kandare nehmen.

Fünf Konzerne beherrschen den Markt

Das Bundeskartellamt dürfte in diesem Jahr ganz genau beobachten, ob und wie die fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total zu Ostern an der Preisschraube drehen. Hier könnten neue Rekorde an der Tankstelle erreicht werden.

Auto 
Bundesrat fordert Bremse für Benzinpreise

Nach dem ADAC müsse eher Wett- bewerb gestärkt werden. zum Video

Rösler will mehr Wettbewerb

Das Rekordhoch drückt das Konsumklima und schürt Inflationsängste. Und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen wichtige Wahlen an, wo die CDU um die Macht und die FDP ums Überleben kämpft. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mehr Wettbewerb. Etwa indem die freien Tankstellen gestärkt werden. So dürfen die Konzerne ihnen den Sprit nicht mehr teurer verkaufen als den eigenen Tankstellen. Doch reicht das im Kampf gegen die hohen Preise?

Zwei Modelle zur Auswahl

Westaustralien oder Österreich - das sind derzeit die Zauberwörter bei Bundes- und Landespolitikern, wenn sie wütenden Autofahrern zeigen wollen, die Politik kümmere sich um das Problem. In dem in Westaustralien praktizierten Modell sehen die Fraktionen von Union und FDP, aber auch das Kartellamt, eine Option, die womöglich schon bis zur großen Urlaubsreisewelle im Sommer in einem Gesetz münden könnte. Damit würden Tankstellen verpflichtet, bis 14 Uhr den Preis für den nächsten Tag zu melden und publik zu machen. Der Preis würde dann ab 6 Uhr morgens gelten und könnte erst 24 Stunden später wieder verändert werden. Der Vorteil: Kunden hätten noch Zeit, um zum womöglich günstigeren Tarif zu tanken.

Bundesrat prescht vor

Die Bundesregierung soll diese Option nun prüfen - auch der Bundesrat forderte am Freitag auf Initiative Thüringens, das Westaustralien-Modell zu prüfen. Ebenso soll das Vorgehen in Österreich analysiert werden, wo nur einmal am Tag mittags der Benzinpreis erhöht werden darf, um Jojo-Effekte mit Sprüngen von 15 Cent pro Tag wie zuletzt in Deutschland zu vermeiden. Zudem wird so ein Anheben der Preise zur Rush-Hour nach dem Feierabend verhindert. Röslers Ministerium sieht beide Modelle nicht als Allheilmittel.

Der ADAC ist skeptisch

Und auch beim ADAC ist man skeptisch: "Das Westaustralien-Modell könnte Preisabsprachen Tür und Tor öffnen", sagt der für den Bereich Verkehr zuständige Sprecher Andreas Hölzel. "Wir haben große Vorbehalte gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen." Hölzel sieht auch das Österreich-Modell nicht als sinnvoll an. Hier gebe es zwar eine Beruhigung des Kraftstoffpreises, aber er sei nun höher als früher.

Ist das Modell tauglich?

Aus Sorge, zu knapp zu kalkulieren, kann der Preis bei der nur noch einmaligen Erhöhung pro Tag stärker als nötig angehoben werden. Gleiches gilt für das Westaustralien-Modell, wo der Preis nach einer saftigen Erhöhung womöglich erst binnen mehrerer Tage wieder langsam sinken könnte - für den Autofahrer wäre nichts gewonnen.

Kein Patentrezept

Ein Patentrezept scheint es nicht zu geben, letztlich steigt und fällt der Preis an der Tankstelle mit dem Ölpreis. Und ein kurzfristiges Anzapfen der Ölreserven, um den Autofahrern die Fahrt in den Osterurlaub nicht zu vermiesen, kommt nicht infrage. Dies ist gesetzlich nur möglich, wenn es akute Versorgungsengpässe gibt.

Vermutlich nur kleine Änderungen

Daher könnte es letztlich vor allem um kleinere Änderungen gehen. Etwa, dass alle Tankstellenpreise in eine Datenbank eingepflegt werden müssen, damit die Autofahrer unterwegs vergleichen können, wo der Sprit am billigsten ist. Auch das würde den Preisdruck erhöhen.

Pendlerpauschale wird nicht angehoben

Was oft bei Politikern unter den Tisch fällt: Der hohe Steueranteil beim Sprit ist in hohem Maße mitverantwortlich für die hohen Preise - der Staat ist daher sogar Nutznießer der Rekordpreise. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer lehnt die Bundesregierung aber ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch an Mineralöl- und Mehrwertsteuer nicht rütteln.

Hoher Preis oder schwankender Preis?

In der Mineralölbranche rechnet man damit, dass bei einem Aus für häufige Preiserhöhungen sogar mehr Geld verdient werden kann. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes betont: Der Gesetzgeber müsse entscheiden, was ihm wichtiger sei: Ein hoher Preis oder ein niedriger, schwankender Preis. "Wenn Kunden Tanktourismus nach Österreich oder Luxemburg betreiben, so liegt das nicht an der Regulierung dort, sondern an den niedrigeren Steuern im Vergleich zu Deutschland", sagt Pica

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