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Benzinpreise: Keine Entlastung für Pendler

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Benzinpreise: keine steuerliche Entlastung

07.04.2012, 09:50 Uhr | dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einer Milderung des Benzinpreises über die Steuerpolitik - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale - eine Absage erteilt. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken." Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt".

Schäuble: Pendlerpauschale ungeeignet

Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Der kriselnde Koalitionspartner der Union im Bund, die FDP, hatte zuletzt wegen der hohen Spritpreise vor Ostern eine höhere Pendlerpauschale verlangt.

"Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden"

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. "Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe.

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Gabriel attestiert Ungerechtigkeiten

Bislang funktioniere die Pendlerpauschale über die Einkommensteuer so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen häufig gar nichts erhielten - obwohl sie viel härter von den Benzinpreisen betroffen seien.

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