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Benzinpreise: Meldepflicht für Tankstellen geplant

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Rösler will Mineralölkonzerne strenger kontrollieren

20.04.2012, 08:21 Uhr | AFP, dpa

Benzinpreise: Meldepflicht für Tankstellen geplant. Müssen Tankstellen bald ihre Preise offenlegen? (Quelle: dpa)

Müssen Tankstellen bald ihre Preise offenlegen? (Quelle: dpa)

Angesichts der ständig steigenden Benzinpreise will Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Mineralölkonzerne laut einem Zeitungsbericht unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht, der bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen soll.

Benzinpreise: Tankstellen sollen detailliert Auskunft geben

Sollte sich Rösler mit seinem Plan durchsetzen, schreibt die Zeitung, müssten die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.

Kommt eine "Markttransparenzstelle"?

Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Daten sollen von einer "Markttransparenzstelle" beim Bundeskartellamt erhoben werden.

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"Bürokratisches Monster"

In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben dem Bericht zufolge auf Ablehnung. "Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird", sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV.

Extra-Kosten werden befürchtet

Die Benzin- und Dieselpreise würden dadurch laut MWV nicht sinken. Im Gegenteil, auf die Tankstellenbetreiber kämen durch die Meldepflicht erhebliche Kosten zu.

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