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Ramsauer will TÜV-Pläne der EU verhindern

14.07.2012, 13:10 Uhr | dapd, AFP, dpa

Ramsauer will TÜV-Pläne der EU verhindern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) (Quelle: dapd)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) (Quelle: dapd)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Pläne der EU-Kommission für schärfere TÜV-Regeln stoppen. Wenn die EU die Prüfpraxis europaweit harmonisieren wolle, solle sie sich an den in Deutschland herrschenden Regeln orientieren, sagte er der "Bild am Sonntag".

Ramsauer will für Mehrheit kämpfen

"An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren", sagte der Minister. "Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter." Ramsauer kündigte an, in der EU für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position zu kämpfen.

Er wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÜV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Deutschland brauche also im EU-Verkehrsministerrat "Verbündete, weil es um eine Mehrheitsentscheidung geht".

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EU will mehr Sicherheit

Brüssel plant, dass künftig Autos, die älter als sechs Jahre sind oder mehr 160.000 Kilometer auf dem Tacho haben, jährlich zu Hauptuntersuchung müssen. Sie begründet dies mit Sicherheitsbedenken. Die Zahl der tödlichen Unfälle im europäischen Straßenverkehr sei "sehr besorgniserregend", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Gerade die Zahl getöteter Motorradfahrer sinkt nach Erkenntnissen der EU-Kommission nicht. In die meisten Unfälle seien Autos verwickelt, die sechs Jahre oder älter seien, sagte der Verkehrskommissar.

Technische Mängel seien Ursache für sechs Prozent aller Autounfälle und für 2000 Tote pro Jahr, 1200 davon wären nach Kallas' Ansicht durch bessere Sicherheitskontrollen zu vermeide. TÜV Süd und Dekra begrüßen die Pläne der EU. Doch es gibt auch heftige Kritik.

Polizeigewerkschaft warnt vor Abzocke

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach am Freitag wie tags zuvor schon der ADAC von "reiner Abzocke" der Autofahrer. "Der Zustand der Fahrzeuge bei Unfällen in Deutschland spielt nur eine sehr untergeordnete Rolle", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Vielmehr seien Raserei, Alkohol und Fahren ohne Gurt Gründe für schlimme Unfälle und Schäden. Nur die Prüfstellen freuten sich über die Pläne, die neben häufigeren Überprüfungen auch europaweit einheitlichere Standards vorsehen.

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