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Recht und Verkehr: Urteile rund um die "Knöllchen"

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Wenn der Parksünder in Hongkong lebt

10.09.2012, 14:40 Uhr | Auto-Reporter.Net

Eine Autobesitzerin aus dem Raum Aachen hatte ihrem ausländischen Freund das Auto geliehen. Der handelte sich prompt infolge eines Parkvergehens ein "Knöllchen" ein und wurde abgeschleppt. Als die Frau zu Zahlung der entstandenen Gebühren und Kosten für die Entfernung aufgefordert wurde, lehnte sie ab und teilte der Behörde die Adresse ihres Freundes, einem im Hongkong lebenden Taiwanesen, mit. Die Zahlungsaufforderung der Gemeinde sei rechtens, urteilten die Richter des Verwaltungsgerichts Aachen, obwohl der Halter erst dann in Anspruch genommen werden dürfe, wenn die Fahreradresse unbekannt beziehungsweise er zahlungsunfähig sei. Die Behörde habe jedoch grundsätzlich einen Ermessensspielraum bei der Auswahl der Zahlungspflichtigen. So stehen die Schwierigkeiten bei der Heranziehung des Taiwanesen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den verlangten Gebühren (VwG Aachen, 6 K 1/10).

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