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Recht und Verkehr: Urteile rund um die "Knöllchen"

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Ignoranz kann teuer werden

10.09.2012, 14:42 Uhr | Auto-Reporter.Net

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte ein Autofahrer seinen Wagen falsch geparkt und die Verwarnung ignoriert, die ihm von der Polizei hinter dem Scheibenwischer geklemmt wurde. Die Folge: Gegen ihn wurde ein offizielles Bußgeldverfahren eingeleitet, und die Forderung stieg von 5 Euro auf 23,50 Euro. Auf seine Behauptung, keinen "Strafzettel" erhalten zu haben, kommt es laut Gericht nicht an. Die Verkehrsbehörde dürfe das Verfahren einleiten, weil der Verkehrsverstoß durch die Polizei offiziell festgestellt wurde. Das "Knöllchen" sei lediglich ein Angebot zur kostengünstigen Regelung der Sache (OLG Hamm, 5 RBs 254/10).

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