13.11.2012, 15:47 Uhr | dapd, dpa
Punkte für Bagatellvergehen könnten bald erlassen werden - dafür werden gravierende Verstöße teurer (Quelle: dapd)
Das ist doch mal eine gute Nachricht für Verkehrssünder und Autofahrer: In Flensburg sollen offenbar Tausende Strafpunkte gestrichen werden. Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem soll ab dem kommenden Jahr das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ablösen. In das Register werden dann nur noch Delikte eingetragen, "die eine direkte Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs haben".
Nach dem neuen System sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Punkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bei leichten Verstößen entfallen die Strafpunkte, dafür steigen die Buß- und Verwarnungsgelder deutlich. Von der Neuregelung sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch alle Autofahrer profitieren, die noch nach dem bisher geltenden System für nicht sicherheitsrelevante Verstöße Punkte erhalten haben.
"Betroffen sind alle Eintragungen wegen Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht zu Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führen", heißt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung in dem Gesetzentwurf. Vorgesehen sei ferner, dass Autofahrer schon vor dem Verlust des Führerscheins zu einem Fahreignungsseminar gehen müssen.
Betroffen von der Neuregelung sind zum Beispiel auch Autofahrer, die in der Vergangenheit einen Flensburg-Punkt erhalten haben, weil sie ohne grüne Plakette in eine Umweltzone oder ganz ohne Kennzeichen gefahren sind. Ihre dafür verhängten Punkte würden gelöscht.
Verkehrssünder in Deutschland (Quelle: dpa)Skala von 1 bis 7Kern der Reform, der Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, ist eine Umstellung des Punktesystems. Die Bewertung von Verstößen nach einer Skala von 1 bis 7 Punkten soll dafür stark vereinfacht werden.
Künftig soll es nur noch drei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Dafür soll der Führerschein nach 8 statt bisher nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden.
Vergehen | Bisherige Punkte | Künftige Punkte |
Unzulässig in einer Umweltzone | 1 | 0 |
21 bis 25 km/h zu schnell | 1 | 1 |
Gefährliches Überholmanöver | 2 | 1 |
Vorfahrt missachtet | 3 | 1 |
Innerorts 31 bis 40 km/h zu schnell | 3 | 2 |
51 bis 60 km/h zu schnell | 4 | 2 |
Fahren im Alkohol-Vollrausch | 7 | 3 |
Zur Reform der Verkehrssünderdatei soll bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das neue System könnte nach dieser Zeitplanung dann im Jahr 2014 in Kraft treten.
Vorerst auf Eis gelegt ist die Pkw-Maut: Vor der Bundestagswahl 2013 sei mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht zu rechnen: "Das schaffen wir nicht mehr", sagte der Verkehrsminister Peter Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
13.11.2012, 15:47 Uhr | dapd, dpa
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