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Falschparken könnte deutlich teurer werden

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Falschparken könnte deutlich teurer werden

17.12.2012, 16:38 Uhr | dpa-tmn, dpa

Falschparken könnte deutlich teurer werden. Falschparker könnten bald empfindlicher zur Kasse gebeten werden (Quelle: dpa)

Falschparker könnten bald empfindlicher zur Kasse gebeten werden (Quelle: dpa)

In Zukunft kann Falschparken Autofahrern deutlich teuer zu stehen kommen als bislang. Zukünftig soll Falschparken nach einem Zeitungsbericht bis zu doppelt so viel kosten wie bisher. Zudem riskieren notorische Falschparker unter Umständen ihre Fahrerlaubnis.

Falschparken: Verwarnungsgeld verdoppelt

Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sehe für das Überziehen der Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten künftig ein Verwarnungsgeld von zehn statt fünf Euro vor, schreibt die "Saarbrücker Zeitung". Jede weitere Überschreitung werde ebenfalls um fünf Euro teurer:

Bei Überziehung wird es teuer

Bis zu einer Stunde seien dann 15 Euro fällig, bis zu zwei Stunden 20 Euro, bis zu drei Stunden 25. Wer noch länger überziehe, müsse 30 Euro zahlen.

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Verwarnungsgeld teils günstiger als Parkgebühr

Zur Begründung heißt es, das Verwarnungsgeld stehe oft in keinem Verhältnis mehr zur Parkgebühr. Deshalb verzichteten einige Autofahrer bewusst auf das Zahlen der Parkgebühr und nähmen das geringere Verwarnungsgeld in Kauf.

Strafen sind längere Zeit nicht erhöht worden

Außerdem seien die Strafen für Parkzeit-Vergehen seit 1990 nicht mehr angepasst worden, obwohl sich das für die Betroffenen verfügbare Einkommen um etwa 59 Prozent erhöht habe.

Notorischer Falschparker: Lappen weg

Richtig teuer wird es, wer es mit dem Falschparken übertreibt: Der Führerscheinverlust droht Autofahrern, die durch ihr Verhalten nahelegen, dass sie sich "vorsätzlich und dauerhaft über die Verkehrsordnung" stellen - zum Beispiel durch sehr häufige Parkverstöße, erklärt der ADAC. Der Club verweist auf einen vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis verhandelten Fall (Az.: 10 K 487/11n), in dem ein Autofahrer innerhalb von drei Jahren 120 Parkvergehen begangen hatte.

MPU nicht gemacht

Aufgrund dieser Häufigkeit von Knöllchen ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Der Fahrer legte allerdings nicht das erforderliche positive MPU-Gutachten vor. Die Behörde entzog daraufhin die Fahrerlaubnis, wogegen der Betroffene vor Gericht zog. Das Gericht schloss sich der Behörde an: Es argumentierte, dass auch beharrliche Verstöße gegen Parkregeln den Zweifel an der Fahreignung begründen und Anlass für einen Führerscheinentzug geben können.

Falschparken auf Behindertenparkplätzen: Abschleppen droht

Wer unberechtigt Behindertenparkplätze nutzt, riskiert auch weit mehr als die üblichen Kosten. Denn in diesem Fall darf grundsätzlich abgeschleppt werden. Selbst wenn daneben weitere Behindertenparkplätze frei sind, müssen Fahrer ohne Schwerbehindertenausweis damit rechnen, dass ihr Fahrzeug entfernt wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 5 K 369/11.NW) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen.

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