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Verkehrsrecht: Temposünder müssen auf Blitzerfotos klar erkennbar sein

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Temposünder müssen auf Blitzerfotos klar erkennbar sein

14.02.2013, 15:26 Uhr | dpa-tmn

Wer geblitzt wird, muss klar erkennbar sein (Quelle: dapd)

Verkehrssünder, die auf Blitzerfotos oder Bildern einer Abstandsüberwachung nicht deutlich zu erkennen sind, müssen nicht zahlen. Der Fahrer muss klar identifizierbar sein. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (Az.: 2 Ss OWi 143/12), teilte die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Aufnahme muss charakteristische Merkmale zeigen

Wenn die Aufnahme keine charakteristischen Merkmale zeigt, kann er nicht belangt werden.

Autofahrerin verurteilt

Das Amtsgericht Landsberg am Lech hatte zuvor eine Autofahrerin wegen zu geringen Sicherheitsabstands zu 160 Euro Strafe verurteilt.

Frau war wegen Sonnenbrille nicht zu erkennen

Da ihr Gesicht auf dem Beweisfoto durch Sonnenbrille und Lenkrad verdeckt war und man sie nicht eindeutig erkennen konnte, hob das Oberlandesgericht Bamberg die Entscheidung auf.

14.02.2013, 15:26 Uhr | dpa-tmn

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Rechtliche Hinweise

Mushido

(7)

(11)

15.02.2013

11:03:50

Uhr

hab eh keinen führerschein! höhö

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turboman

(23)

(3)

15.02.2013

10:01:57

Uhr

Schon die Tatsache, dass es ein 2. Verfahren brauchte, zeigt, mit welcher Art Justiz wir es zu tun haben.

Offenbar gibt einen Gesetzestext - nicht erst seit paar Tagen. Bei einem Prozess ist auch ein Staatsanwalt involviert. Der und der Richter sind offenbar unqualifiziert. Und solche Leute entscheiden über andere Menschen? Unglaublich.

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renosoltau

(19)

(9)

15.02.2013

09:38:49

Uhr

@Jurisprudenz:
Ein erheblicher Verstoß gegen die Vorschriften kann selbstverständlich zu einer Fahrtenbuchauflage führen. Ein erheblicher Verstoß liegt dann vor, wenn es um ein Bußgeld geht. Ansonsten ist anzumerken, dass man auch für ein Ersatzfahrzeug eine Auflage gemäß §31a StVZO erlassen kann. Ich finde es auch ziemlich aufwändig, wenn man ständig neue Fahrzeuge zulässt, weil man den Fahrer nicht benannt hat. Man sollte sich vielleicht mal eher Gedanken über die Fahrweise der Personen machen, die die eigenen Autos fahren.

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Busfahrer

(5)

(21)

15.02.2013

09:37:35

Uhr

@bernie9

Fotos Machen und Verklagen.. Urteilen gegen Weglagerei, Straftat gegen Straftat. Fotos od. Film warend dere aufenhalt als Selbst Verkehrssunder sind nicht brauchbär.

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FHaschberger

(9)

(38)

15.02.2013

09:34:03

Uhr

es gibt komische urteile.manche urteile kann mann nicht verschtehen-da werden sexualtäter freigeschprochen -frage was ist schlimmer wenn der autofahrer bei rote ampel fährt es ist nichr richtig und beschtimt nicht gewolt-wetten das diese autofahrer hähere schtrafe kriegt als ein sexualtäter das wäre nichts neues vebrecher corupte politiker haben narrenfreiheit-tolle gerechtichkeit-armes deutschland was ist aus dier geworden und was macht politik nichts-

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