04.04.2013, 12:24 Uhr | mid, dpa-tmn, t-online.de
Immer mehr Politiker fordern die Zulassung der bisher verbotenen Radarwarngeräte. Immerhin sind die Geräte und Smartphone-Apps in einigen europäischen Nachbarstaaten, wie etwa Tschechien, bereits erlaubt. Sachsen macht die Liberalisierung nun zum Thema bei der kommenden Verkehrsministerkonferenz. Minister Sven Morlok (FDP) sprach von einer "längst überfälligen Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik".
Das bisherige Verbot sei kaum kontrollierbar: Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde einen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten.
"Radarwarngeräte dienen auch der Verkehrssicherheit. Durch sie werden Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und verhalten sich entsprechend - das sollen Kontrollen schließlich erreichen", sagte Morlok.
Unterstützung bekommt der Minister von seinem Kollegen aus Hessen. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch und der dortige Justizminister Jörg-Uwe Hahn wollen den entsprechenden Beschlussvorschlag des Freistaats bei der Verkehrsministerkonferenz unterstützen.
Widerspruch gibt es aus Schleswig-Holstein, dem Gastgeberland der kommenden Ministerkonferenz. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärte zum Vorschlag aus Sachsen: "Die Zulassung von Radarwarngeräten würde diejenigen Verkehrsteilnehmer in ihrer Einstellung bestätigen, die sich nur an den Kontrollstellen regelkonform verhalten wollen".
Schon am am 10. und 11. April kommt es in Flensburg zum Treffen mit seinen Amtskollegen. Wenn die Verkehrsministerkonferenz dem sächsischen Vorschlag zustimmt, muss der Bund den Angaben zufolge den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten.
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