12.04.2013, 07:49 Uhr | dpa-tmn
Radarfallenwarner bleiben rechtlich umstritten (Quelle: dpa)
Autofahrer in Deutschland dürfen auch in Zukunft keine Radarfallenwarner benutzen. Gegen die Erlaubnis sprach sich die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder bei einer Konferenz in Flensburg aus. Das Verbot aller Geräte oder Apps zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen bleibt also, und mit ihm eine rechtliche Grauzone - auf dem Beifahrersitz.
"Die Straßenverkehrsordnung verbietet nur dem Fahrer, ein Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen", verweist ADAC-Jurist Markus Schäpe auf den Gesetzestext. "Folglich kann ein Beifahrer nicht bestraft werden, wenn er sein eigenes Navigationsgerät mit aktiviertem Blitzerwarner oder ein Smartphone mit entsprechender App im Auto anbringt." Solange der Fahrer nicht darüber Bescheid weiß, dass sein Mitfahrer die Warnfunktion nutzt, könne er nicht bestraft werden.
Blitzerwarner-Nutzern drohen normalerweise 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. "Wer allein im Auto sitzt und von der Polizei mit aktiviertem Radarwarner im Navi oder Handy erwischt wird, hat natürlich schlechte Karten - der kann sich kaum herausreden", sagt Schäpe.
Theoretisch dürfe die Polizei diese Geräte dann sogar beschlagnahmen. "Aus der Praxis ist mir aber kein Fall bekannt, in dem das geschehen ist." Anders bei speziellen Radarwarnern, die keine andere Funktion haben: "Die sind strikt verboten und werden einkassiert", weiß Schäpe. Bei Navis oder Handys wäre das unverhältnismäßig.
Verkehrsminister Peter Ramsauer lehnt Blitzerwarner ab. "Notorische Raser werden nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht, wenn sie vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt werden", sagte der CSU-Politiker den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Eher sei sogar das Gegenteil der Fall. Solange Raser sich auf ihren Blitzerwarner verlassen könnten, müssten sie nicht fürchten, erwischt zu werden.
12.04.2013, 07:49 Uhr | dpa-tmn
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