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Flensburger Punktesystem: Reform der Verkehrssünderkartei vor Stopp

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Verkehrssünderkartei: Reform-Stopp droht

24.05.2013, 11:28 Uhr | dpa

Flensburger Punktesystem: Reform der Verkehrssünderkartei vor Stopp. Der Flensburger Punktereform könnte in der jetzigen Form das Aus drohen (Quelle: Hersteller)

Der Flensburger Punktereform könnte in der jetzigen Form das Aus drohen (Quelle: Hersteller)

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Im Bundesrat deutet sich Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer an Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.

Verkehrssünder: Zweifel an Fahreignungsseminaren

Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar. Über die Empfehlung des Ausschusses soll das Plenum des Bundesrats am 7. Juni abstimmen.

Neues Punktesystem in Planung

Der Bundestag hatte das Gesetz erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Punktesystem damit einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von eins bis sieben Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder maximal drei Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei acht statt wie bisher bei achtzehn Punkten entzogen werden.

Höhere Kosten drohen

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats meldete vor allem Kritik an den neuen Seminaren an, die ab sechs Punkten Pflicht werden sollen. Die Konzeption "ist zu ungenau, und die Wirksamkeit ist zweifelhaft", heißt es in der Vorlage. Das Seminar solle daher zunächst als Modellversuch erprobt werden. Zudem sollten die Kosten begrenzt werden. Erwartet wird, dass künftig 600 Euro dafür fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Reform war schon reformiert worden

Ramsauer hatte sein Konzept nach Kritik bereits geändert. Vor allem auf Drängen des Koalitionspartners FDP soll doch eine Möglichkeit erhalten bleiben, Punkte mit freiwilligem Seminarbesuch abzubauen - aber nur maximal zwei Punkte innerhalb von fünf Jahren.

Opposition enthielt sich

Bei der Endabstimmung Mitte Mai im Bundestag hatte die Opposition die schwarz-gelben Regierungspläne ebenfalls kritisiert. Sie stimmte aber nicht mit "Nein", sondern enthielt sich.

Diffizile Rechtslage

Es handelt sich nach Bundesrats-Angaben um ein Einspruchsgesetz. Für den Fall, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss nicht anrufen sollte, bedeutete dies: Der Bundesrat könnte das Gesetz ablehnen, dieser "Einspruch" könnte aber wiederum vom Bundestag zurückgewiesen werden.

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