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Peter Ramsauer: Punktereform in Flensburg von Bundesrat vorerst gestoppt

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Ramsauers Punktereform vorerst gestoppt

07.06.2013, 14:03 Uhr | AFP

Peter Ramsauers Punktereform steht vor dem Aus (Quelle: Reuters)

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Kritik an Eignungseminaren

Die SPD, die mit Grünen und Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Neue Punkte-Regel

Das Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz sieht insbesondere eine Vereinfachung des Strafkatalogs vor. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

Vor der Wahl gibt es wohl keine Lösung mehr

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt.

07.06.2013, 14:03 Uhr | AFP

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gelöschterNutzer

(17)

(1)

11.06.2013

03:38:02

Uhr

Egal was er anfasst :--)))))))))))) Mit den Kennzeichen das---war der größte Murks :-)))

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nucima

(10)

(1)

10.06.2013

21:50:28

Uhr

Lustig dass es plötzlich Abzocke ist wenn es alle Wähler trifft.
Fahranfänger die ja meist noch nicht mal Geld verdienen zahlen in meiner Region schon Jahrelang 500 € für die tollen Seminare. Und das schon bei den ersten zwei Punkt vergehen oder einem schweren...

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JR Shila

(64)

(2)

08.06.2013

14:47:00

Uhr

zum Thema Ramsauer. Lieber Herr Ramsauer ...... würde gerne Ihren Job übernehmen. ich schaffe es auch mich den ganzen Tag zu beschäftigen ohne was auf die Reihe zu bekommen. Was will so einer ?

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malea001

(9)

(16)

08.06.2013

09:04:55

Uhr

An den Ost-Torwart von gestern - Lieber Keeper, Sie haben wohl zuviele Bälle an die Birne gekriegt, um so eine Behauptung auf zu stellen. Aber mit der uns Süddeutschen angeborenen Toleranz stört es uns nicht, wenn sich mal so ein kleiner Kläffer erdreistet, uns ans Bein zu pinkeln.

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Kunigunde

(39)

(9)

07.06.2013

19:07:32

Uhr

Die Spitze der Scheinheiligkeit von rot/grün......hier werden scheinheilig die Kosten der Nachschulung vorgeschoben, aber vor einiger Zeit im Bundesrat die Abflachung der kalten Progression verhindert...durch die Abflachung hätte der Arbeiter weniger Steuern zahlen müssen und somit mehr Geld im Lohnbeutel gehabt. Aber Arbeiter sind offensichtlich der SPD und den Grünen egal.

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