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Bremen: Polizei verteilt keine Strafzettel mehr

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Bremer Polizei sucht Gespräche statt Strafzettel

25.06.2013, 10:36 Uhr | dpa

Bremen: Polizei verteilt keine Strafzettel mehr. Polizei Bremen will Gespräche statt Strafzettel (Quelle: imago)

Polizei Bremen will Gespräche statt Strafzettel (Quelle: imago)

Ungewöhnliche Verkehrserziehung in Bremen: Dort können Verkehrssünder seit einiger Zeit mit ungewohnter Nachsicht bei der Polizei rechnen. Denn in diesem Sommer möchten die Ordnungshüter reden anstatt Strafzettel zu verteilen. Ein freundliches Gespräch soll über Fehler aufklären, Kosten entstehen keine. Der Grund für dieses Verhalten der Polizei ist allerdings zwiespältig zu sehen.

Gewerkschaft der Polizei: "bürgerfreundliche Strategie" statt Streik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen nennt das Ganze "bürgerfreundliche Strategie". Sicher ist: Den Portemonnaies der Bürger wird es zugutekommen. Aber sicher ist auch: Dem von Finanznöten geplagten Bremen entgehen dadurch Einnahmen, die eigentlich dringend gebraucht werden. Und genau darum geht es den freundlichen Wachtmeistern in Wirklichkeit. Sie wollen gegen die Sparpolitik im kleinsten Bundesland protestieren, die auch sie empfindlich trifft. Denn streiken dürfen Beamte nicht.

Nullrunde sorgt für Frust bei Ordnungshütern

Erst vergangene Woche hatte der Bremer Landtag eine Nullrunde für viele Staatsdiener beschlossen. Die im öffentlichen Dienst vereinbarten Tariferhöhungen sollen für die oberen Besoldungsstufen gar nicht und für die anderen erst zeitversetzt gelten. Dazu kommt das hochgesetzte Pensionsalter bei der Polizei und andere ungeliebte Maßnahmen. "Die Kollegen sind frustriert. Ihnen reicht's", sagt der stellvertretende GdP-Vorsitzende Heinfried Keithahn.

Strafzettel um 60 Prozent gesunken

Gerade in den Sommermonaten, wenn mehr Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer die Straßen bevölkern, ist für die Polizei viel zu holen. Bei kleineren Vergehen müssen sie jedoch nicht gleich Verwarngelder kassieren, sondern können erstmal auf Aufklärung setzen. "Wir unterstützen das, wenn die Kollegen ihren Ermessungsspielraum nutzen", sagt Keithan. In einer Inspektion machen die Streifenpolizisten schon länger davon Gebrauch: Dort sei die Zahl der Strafzettel im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60 Prozent gesunken.

Andere Bundesländer könnten nachziehen

Polizeipräsident Lutz Müller ist davon alles andere als begeistert: Die Leitlinien der Polizeiarbeit bestimmten immer noch die Landesregierung und er selbst. Er werde die Verwarnpraxis genau im Auge behalten, ließ er mitteilen. Damit ist er nicht allein. Auch bundesweit verfolgt man die bürgerfreundlichen Bremer Polizisten mit Interesse.

Sanfte Töne: "Prävention kommt vor Repression"

Denn Zoff um die Übernahme der Tarifergebnisse gibt es in vielen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halten die Gewerkschafter ähnliche Aktionen für vorstellbar, falls am Ende der Verhandlungen weitere Einschnitte bei den Beamten stehen. "Prävention kommt vor Repression, die bei Uneinsichtigen natürlich auch notwendig ist", findet auch der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die Polizei arbeite schließlich in erster Linie für den Schutz und die Sicherheit der Bürger und nicht für die Landeskasse.

Finanzielle Einbußen nicht absehbar

Welche finanziellen Ausfälle auf Bremen jetzt zukommen, lässt sich zurzeit schwer absehen. Die Polizei selbst weist daraufhin, dass die Einnahmen aus den Verwarngeldern über das Jahr stark schwanken. Auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), die sonst nicht zurückhaltend ist, wenn es um den Landeshaushalt geht, will sich zu der Angelegenheit nicht äußern. So viel wie die höheren Gehälter für die Beamten gekostet hätten, wird es aber wohl lange nicht sein.

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