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Verkehrssünderkartei: Kompromiss in Sicht

25.06.2013, 11:52 Uhr | dpa

Verkehrssünderkartei: Einigung in Sicht. Flensburger Verkehrssünderdatei: Einigung in Sicht (Quelle: imago)

Einigung bei der Punktereform in Sicht (Quelle: imago)

Bis zur Bundestagswahl könnte es für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder nun doch noch grünes Licht geben. Bund und Länder verständigten sich in einer Arbeitsgruppe auf einen Kompromissvorschlag, der am Mittwoch dem gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden soll.

Punktereform: Kompromiss in Sicht

Das bestätigte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). Er sprach von einem "guten Kompromissvorschlag", der für mehr Verkehrssicherheit sorge.

Seminare sollen günstiger werden

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossenen Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt. Nun soll es vor allem nochmals Änderungen am neukonzipierten Fahreignungs-Seminar geben. Demnach sollen unter anderem Inhalte gestrafft werden, so dass Seminare günstiger werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Pro Seminar ein Punkt abbauen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, betonte, dass ein Punkteabbau durch den freiwilligen Besuch von Seminaren auch künftig möglich bleibe. "Dies ist ein wichtiger Punkt für die Verkehrssicherheit und für alle Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind." Mit solchen Seminaren sollen Verkehrssünder den Angaben zufolge aber nur einen Punkt abbauen können, zuletzt waren bis zu zwei Punkte vorgesehen.

Verkehrssünderdatei soll gerechter werden

Der Kompromissvorschlag sieht zudem vor, weitere Delikte mit je einem Punkt in den Katalog aufzunehmen. Dazu gehören das Blockieren von Feuerwehreinfahrten und Rettungswegen sowie Fahrerflucht. Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.

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