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Gericht in Frankreich beendet Zulassungsstopp für Mercedes-Autos

25.07.2013, 17:54 Uhr | dpa, dpa-AFX, rtr

Daimler: Gericht in Frankreich beendet Zulassungsstopp. Der neue CLA von Daimler wird derzeit in Frankreich nicht zugelassen (Quelle: ap/dpa)

Der neue CLA von Daimler wird derzeit in Frankreich nicht zugelassen (Quelle: ap/dpa)

Etappensieg für Daimler im Streit um das Klimaanlagen-Kältemittel: Das Verwaltungsgericht im französischen Versailles hat den von Frankreich verhängten Zulassungsstopp für einige Baureihen von Mercedes-Benz ausgesetzt. Dies erklärte ein Gerichtsvertreter am Donnerstag.

Die Regierung in Paris, die den Zulassungsstopp mit Wirkung zum 13. Juni für die neuen Mercedes-Benz-Modelle der A-, B- SL- und CLA-Klasse verhängt hatte, werde binnen zehn Tagen entscheiden, ob die Blockade weiter verfolgt wird. Vom französischen Umweltministerium in Paris gab es zunächst keine Stellungnahme.

Frankreich beruft sich auf EU-Richtlinie

Frankreich beruft sich auf eine seit Jahresanfang gültige EU-Richtlinie zum Klimaschutz, die die Nutzung des klimaschädlichen Kältemittels R134a für bestimmte Autos untersagt. Diese Regelung galt ursprünglich unter anderem für die Modelle von Mercedes. Daimler weigert sich aber wegen Sicherheitsbedenken, das EU-konforme und klimaschonendere Kältemittel R1234yf in die Fahrzeuge einzufüllen.

Daimler: Rückendeckung von der KBA

Für die weitere Nutzung von R134a besorgte sich Daimler nachträglich eine Genehmigung vom Kraftfahrtbundesamt (KBA), die die französischen Behörden aber nicht anerkannten und die Zulassung der Neuwagen verweigerten. Aus Sicht von Daimler und auch des KBA haben diese Typgenehmigungen aber europaweite Gültigkeit. Aus Brüssel hatte Frankreich für sein Vorgehen zunächst Rückendeckung erhalten.

Daimler zuversichtlich

Daimler hofft nun nach dem Gerichtsentscheid auf eine schnelle Reaktion der Behörden: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die französische Verwaltung der Meinung des Gerichts folgen wird und unsere Fahrzeuge in Kürze wieder in Frankreich zugelassen werden können", sagte ein Konzernsprecher.

EU-Kommission nimmt Entscheidung zur Kenntnis

Die EU-Kommission gab sich am Donnerstag zugeknöpft. Die Kommission nehme die Entscheidung des französischen Gerichts zur Kenntnis, hieß es in einer Stellungnahme. Die Brüsseler Behörde erinnerte daran, dass der Bundesregierung wegen der Zulassung von nicht-konformen Autos ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht droht. "Diese Entscheidung [des Gerichts] hat keinen direkten Einfluss auf das oben beschriebene Verfahren."

Kompromissvorschlag im Kältemittel-Streit

Im Kältemittel-Streit mit der EU erwägt Daimler laut einem Pressebericht einen Kompromissvorschlag. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" will der Autobauer den Vorwurf entkräften, Daimler wolle ein neues Kühlmittel in seinen Klimaanlagen nicht verwenden, weil es teurer als das alte ist.

Als Zeichen des guten Willens wollen die Stuttgarter demnach mit der Differenz den Umweltschutz unterstützen oder CO2-Zertifikate kaufen. "Das ist sicherlich eine Option von vielen", sagte ein Daimler-Sprecher.

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