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Verkehrsrecht: Umfahren einer roten Ampel nicht immer verboten

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Verkehr
Umfahren von roter Ampel nicht immer verboten

07.08.2013, 11:23 Uhr | SP-X

Eine rote Ampel zu umfahren ist nicht immer verboten (Quelle: DVR)

Das Umfahren einer roten Ampel verstößt nicht immer gegen die Verkehrsregeln. Das entschied nun das Oberlandesgericht Hamm. Zum Beispiel dann, wenn der Verkehrsteilnehmer auf ein Tankstellengelände neben der Kreuzung abbiegt und es so wieder verlässt, dass ihn die rote Ampel nicht mehr betrifft.

Ampel umfahren: 200 Euro Strafe und Fahrverbot

Der betroffene Autofahrer war zunächst wegen seines Ausweichmanövers zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt worden, außerdem musste er einen Monat seinen Führerschein abgeben: "Vorsätzliche Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens" hatte das zuständige Amtsgericht seine Abkürzung über das Tankstellengelände genannt.

OLG: Tankstellengelände gehört nicht zum Ampelbereich

Die Richter des Oberlandesgerichts waren anderer Meinung. Das Umfahren einer Ampel könne zwar tatsächlich einen Rotlichtverstoß darstellen. Zum Beispiel, wenn ein Autofahrer über einen parallel verlaufenden Randstreifen oder eine Busspur die Signalanlage umfährt, um hinter der Ampel wieder auf die Fahrbahn aufzufahren. Ein Parkplatz oder Tankstellengelände sei jedoch kein von den Lichtzeichen geschützter Bereich.

(Gesetzes)lücke gefunden

Das normale Auffahren und Verlassen eines Privatgrundstücks kann nicht zur Ordnungswidrigkeit werden, wenn damit das Anhalten von einer auf Rot geschalteten Ampel vermieden wird, erläutert die Deutsche Anwaltshotline. Der Autofahrer hat lediglich eine Lücke genutzt, sich außerhalb der Reichweite des Haltegebots fortzubewegen. (Az.: I RBs 98/13)

07.08.2013, 11:23 Uhr | SP-X

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Rechtliche Hinweise

Deal2909

(0)

11.08.2013

08:15:23

Uhr

@Jurgan Es gibt vielleicht den einen oder anderen Fahrer der in Deutschland rücksichtslos fährt, aber der größte Teil verhält sich doch korrekt.
Wenn sie doch so viele Kilometer in Europa fahren, sollte auch Ihnen aufgefallen sein, dass sich die Verkehrsteilnehmer in den südlichen Ländern gar nicht erst an Verkehrsregeln halten. Da wird man angehupt, wenn man an einer roten Ampel steht. Oder man überquert sie einfach.

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druweho

(26)

(5)

07.08.2013

15:48:41

Uhr

Das erste Urteil des AG war sachlich ein glattes Fehlurteil. Total daneben, diese Richter!

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FATER

(47)

(6)

07.08.2013

15:46:42

Uhr

"Der Deutsche fährt nicht wie andere Menschen. Er fährt, um Recht zu haben." (Zitat) Ein Fall, 3 verschiedene Richter, 3 unterschiedliche Urteile. Das ist Recht in Deutschland. Also, es kommt nicht auf das Problem, sondern auf die Tagesform des Gerichts an!

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Jurgan

(23)

(58)

07.08.2013

15:39:36

Uhr

Die Deutschen sind die schlechtesten Autofahrer in Europa, da kommt es auf solche Ausweichmanöver schon auch nicht mehr an. 85% denken sie wären allein auf der Strasse und "Rücksicht" hat man vielleicht mal irgendwo gehört, aber an der Umsetzung scheitern alle.
Zu mir: 80tkm/anno Europaweit ... Führerschein seit 1985 - Punkte derzeit 0

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FATER

(23)

(20)

07.08.2013

15:37:58

Uhr

Womit sich Gerichte befassen, ist wahrlich nicht zu glauben. Offenbar werden Vorschriften und Regeln nur gemacht, um die Gerichte später zu beschäftigen. Wäre es nicht eine Frage des Tankstellenbesitzers, eine Lösung zu schaffen? Es gibt Tankstellen, bei denen man NUR NACH dem Tanken UND Bezahlen weiterfahren kann! Also Durchfahrt nicht möglich!!! 2. Die STVO sollte entrümpelt werden. Fahrer(innen) ins Spiel zu bringen, war mehr als lediglich grober Unfug! Dabei aber war man ja sehr fleißig!

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