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Gebrauchtwagen: BGH kippt Bindung an Vertragswerkstatt

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Gebrauchtwagen  

BGH kippt Bindung an Vertragswerkstatt

25.09.2013, 15:48 Uhr | dpa-tmn, dpa, AFP

Gebrauchtwagen: BGH kippt Bindung an Vertragswerkstatt. Gebrauchtwagen: BGH kippt Bindung an Vertragswerkstatt (Quelle: dpa/Arne Dedert)

Gebrauchtwagen: BGH kippt Bindung an Vertragswerkstatt (Quelle: Arne Dedert/dpa)

Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Käufern freie Hand bei der Entscheidung gegeben, wo sie ihr Auto warten lassen. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des Gerichts (Az: VIII ZR 206/12). Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grundsätzlich von dem bei Neuwagen.

Beim Verkauf eines neuen Autos bieten die Hersteller meist eine Gratis-Garantie an - oft an die Bedingung geknüpft, dass die Käufer regelmäßig Vertragswerkstätten aufsuchen. Dieses berechtigte Interesse, Vertragspartner zu unterstützen, gebe es im Handel mit Gebrauchtwagen aber nicht, begründete der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball die Entscheidung.

Festlegung auf bestimmte Werkstätten nicht erlaubt

Bei Gebrauchtwagenhändlern wird deshalb davon ausgegangen, dass sie die Garantieleistung mit verkaufen, auch wenn diese auf der Rechnung nicht speziell ausgewiesen ist. Mit dem Verkauf kann zwar die Verpflichtung für regelmäßige Wartungsarbeiten und Inspektionen grundsätzlich verbunden werden. Eine Festlegung auf bestimmte Werkstätten ist dabei jedoch nicht rechtens, wie der BGH entschied.

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Gebrauchtwagen: Genugtuung bei betroffenem Käufer

Alfred Weiß, der im konkreten Fall betroffene Käufer des Gebrauchtwagen aus dem bayerischen Perkam (Kreis Straubing), nahm das Urteil dementsprechend mit Genugtuung auf. Er hatte 2009 einen Wagen im Internet gefunden und bei einem Autohändler bei Freiburg für rund 10.500 Euro gekauft.

Gute Erfahrung mit freier Werkstatt

Die für die einjährige Garantie vorgeschriebenen Wartungen nahm er vor, nutzte dafür jedoch auch eine freie Werkstatt. "Ich habe damit immer gute Erfahrungen gemacht", sagte er nach der Verhandlung. "Die sind mit Sicherheit nicht schlechter als Vertragswerkstätten."

Ölpumpe kaputt

Drei Monate nach der letzten Inspektion und noch vor Ablauf der Garantiezeit ging dann die Ölpumpe am Auto kaputt. Der Versicherer weigerte sich, die Reparaturkosten von knapp 3300 Euro zu übernehmen - mit dem Hinweis auf die Inspektion in der freien Werkstatt.

Niederlage in erster Instanz

Weiß zog vor Gericht, unterlag allerdings in der ersten Instanz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erkannte schließlich seine Ansprüche an, der BGH bestätigte jetzt diese Einschätzung. "Ich poche eben auf mein Recht", kommentierte Weiß seine Hartnäckigkeit.

Versicherung bedauert Entscheidung

Der Versicherer muss nun nach der Entscheidung des BGH den Schaden bezahlen. Deren Vertreter bedauerten die Entscheidung: Ihrer Meinung nach garantieren Vertragswerkstätten eine größere Zuverlässigkeit bei Inspektionen und Wartungsarbeiten als freie Anbieter. Deshalb liege es durchaus im Interesse der Händler, die Garantie an eine solche Bedingung zu knüpfen. Dies sei nun nicht mehr möglich.

Klausel für Werkstattbindung ignorieren

"Steht eine Werkstattbindungsklausel im Kauf- oder Garantievertrag, können Verbraucher diese ignorieren", sagt ADAC-Jurist Ulrich May. "Wichtig ist, dass der Wagen von der Werkstatt der Wahl ordnungsgemäß gewartet wird und ein möglicher Defekt, der in den Bereich der Garantie fällt, nicht auf Fehler bei der Wartung zurückzuführen ist", betont May.

Werkstatt auf BGH-Urteil hinweisen

Wenn ein Gebrauchtwagenhändler einen Garantiefall nicht abwickeln will, nur weil zum Beispiel eine freie Werkstatt Inspektionsarbeiten durchgeführt hat, sollen Betroffene den Händler auf das BGH-Urteil verweisen, bevor sie juristisch gegen ihn vorgehen. "Dann stehen die Chancen für sie sehr gut, auch ohne Gerichtsverfahren zu ihrem Recht zu kommen", ist May überzeugt.

Händler um Streichung von Passagen bitten

Bevor ein Gebrauchtwagenkunde einen Kauf- oder Garantievertrag mit Werkstattbindungsklausel unterschreibt, könne er den Händler auch bitten, die entsprechende Passage zu streichen. "Darauf werden sich allerdings die wenigsten Händler einlassen", glaubt der Jurist. Aus Verbrauchersicht sei das aber kein Problem: "Für den Kunden gilt, was der Bundesgerichtshof entschieden hat - auch wenn es anders im Vertrag steht."

Werkstattbindung bei Neuwagen weiter zulässig

Bei Neuwagen ändert sich durch die aktuelle Entscheidung des BGH nichts. Die freie Wahl der Werkstatt gilt nach wie vor nicht beim Kauf eines neuen Autos, wie der BGH schon im Jahr 2008 zur "Mobilo Life"-Garantie von Mercedes Benz entschieden hatte (Az: VIII ZR 187/06). Die Begründung damals: Gewährt ein Autohersteller eine kostenlose zusätzliche Garantie, kann er dies von der Gegenleistung abhängig machen, dass der Kunde den Wagen in Vertragswerkstätten warten lässt.

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