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Umweltzonen: Feinstaubplakette auch für parkendes Fahrzeug Pflicht

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Umweltzone  

Feinstaubplakette auch für parkendes Fahrzeug Pflicht

16.10.2013, 12:07 Uhr | SP-X

Umweltzonen: Feinstaubplakette auch für parkendes Fahrzeug Pflicht. Umweltzonen: Auch Parken nur mit gültiger Plakette erlaubt (Quelle: GTÜ)

Umweltzonen: Auch Parken nur mit gültiger Plakette erlaubt (Quelle: GTÜ)

Seit 2008 gibt es die Umweltzonen, in der Autos nur mit der richtigen Plakette am Verkehr teilnehmen dürfen. Pfiffige Fahrer von Modellen ohne Einfahrtgenehmigung hatten vielleicht darauf gehofft, dass das Parken in einer solchen Zone ja keine Verkehrsteilnahme darstellt. Dem hat das OLG Hamm jetzt widersprochen und gleichzeitig auch geklärt, wann eine Plakette nicht gültig ist.

Parken in Umweltzone nur mit gültiger Plakette

Die Richter waren der Überzeugung, dass auch das Parken des Fahrzeugs ein so genanntes "verkehrserhebliches Verhalten" darstellt. Im Regelfall sei außerdem klar, dass das abgestellte Auto mittels Motorkraft bewegt wurde und damit auch einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste, heißt es im Urteil. Wenn bei einem parkenden Auto jeweils darauf gewartet werden müsste, dass der Motor in Betrieb gesetzt wird, würde das nach Ansicht des Gerichts die Kontrolle der Umweltzonenregelung zu sehr erschweren.

Plakette gilt nur mit entsprechendem Kennzeichen

Auch wenn ein Fahrzeug in einer Umweltzone nur parkt, muss es also eine gültige Plakette haben. Und als gültig gilt eine solche nur, wenn sie auch das Kennzeichen des Fahrzeugs trägt, auf dem sie klebt, auch das entschieden die Richter des OLG Hamm. Ansonsten sei eine sinnvolle Kontrolle nicht möglich.

40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg

Wer gegen die Plakettenpflicht verstößt und erwischt wird, zahlt derzeit 40 Euro und kassiert einen Punkt in Flensburg. Die für Frühjahr 2014 geplante Reform des Verkehrszentralregisters sieht allerdings den Wegfall der Punkt-Strafe vor; im Gegenzug dürfte das Bußgeld erhöht werden. (Az.: 1 RBs 135/13)  

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