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ADAC-Manipulationen: Staatsanwaltschaft prüft möglichen Straftatbestand

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ADAC-Skandal  

Jetzt schaltet sich auch die Staatsanwaltschaft ein

21.01.2014, 15:48 Uhr | dpa

ADAC-Manipulationen: Staatsanwaltschaft prüft möglichen Straftatbestand. ADAC-Skandal: Münchner Staatsanwaltschaft startet Vorprüfung (Quelle: dpa)

ADAC-Skandal: Münchner Staatsanwaltschaft startet Vorprüfung (Quelle: dpa)

Der ADAC-Skandal um manipulierte Zahlen beim Autopreis "Gelber Engel" weitet sich aus: Nun nimmt auch die Münchner Staatsanwaltschaft den Autoclub ins Visier. Dieser bot seine "aktive, vollumfängliche Unterstützung bei der Aufklärung" an.

Erfüllt der ADAC-Skandal Straftatbestände?

Im Skandal um gefälschte Zahlen beim ADAC-Autopreis "Gelber Engel" hat sich die Münchner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Aufgrund der Medienberichte prüfe man, ob hier Straftatbestände berührt sein könnten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie betonte, bisher sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der ADAC will bei der Aufklärung mithelfen. So vermeldet der Club: "Sollte dies erforderlich sein, wird der Club sämtliche verfügbaren Dokumente und Unterlagen zur Verfügung stellen."

Münchner Staatsanwaltschaft ohne Anfangsverdacht

Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Münchner Staatsanwaltschaft: "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat besteht und deshalb kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde." Staatsanwaltschaften hätten aber den gesetzlichen Auftrag, ihnen bekanntgewordene Sachverhalte selbstständig und von Amts wegen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Daher werde nun "im Rahmen eines Vorprüfvorgangs" untersucht, ob Straftatbestände vorliegen könnten.

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Oberstaatsanwalt: Bestechung oder Vorteilsnahme?

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über den Prüfvorgang berichtet. "Betrug scheidet ja offenbar aus. Bleiben noch Bestechung oder Vorteilsnahme als mögliche Ermittlungs-Tatbestände", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch dem Blatt. Relevant werde dies aber erst, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Geld geflossen sei - dafür gebe es momentan aber keine Anhaltspunkte, sagte er.

ADAC-Chef lehnt Rücktritt weiterhin ab

ADAC-Präsident Peter Meyer lehnte einen Rücktritt ausdrücklich ab. "Wenn der Wind von vorne kommt, muss man das auch mal aushalten können. In diesem Fall bin ich auch der Garant für die Aufklärung in der Sache", sagte Meyer der "Bild"-Zeitung.

ADAC-Chef schließt weitere Manipulationen aus

Meyer warnte davor, die Glaubwürdigkeit des gesamten Autoclubs infrage zu stellen. Er schloss zugleich aus, dass bei den Ergebnissen anderer Tests - beispielsweise von Autobahnraststätten oder Kindersitzen - geschummelt wurde. "Unsere Technik- und Verbraucherschutztests werden nach festgelegten, stets nachprüfbaren Kriterien durchgeführt. Teilweise sind Zertifizierungsunternehmen an diesen Tests beteiligt; insofern ist eine Manipulation dort ausgeschlossen."

Dobrindt fordert vom ADAC "weniger Show und Glitzer"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte den ADAC auf, sich wieder auf seine Kernkompetenz zu konzentrieren und sich mehr um den einzelnen Autofahrer zu kümmern. "Weniger Show und Glitzer - der ADAC ist doch nicht Hollywood", sagte er der "Bild"-Zeitung.

VW verzichtet auf Werbung mit dem "Gelben Engel"

Nach dem Manipulations-Geständnis des ADAC im Fall des Autopreises "Gelber Engel" will Volkswagen vorerst auf Werbung mit der Auszeichnung verzichten. Voraussetzung für weitere Entscheidungen sei eine lückenlose Aufklärung der Umstände innerhalb des Automobilclubs, sagte ein VW-Sprecher am Dienstag auf Anfrage. "Anhand dieser Ergebnisse werden wir weiter entscheiden, wie wir weiter mit dem Preis umgehen." Bis dahin gelte: "Wir werden nicht mit dem Gelben Engel werben." Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über diese Absicht von VW berichtet.

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