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Kältemittel-Streit um R1234yf: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

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Kältemittelstreit um R1234yf  

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

23.01.2014, 16:35 Uhr | dpa

Kältemittel-Streit um R1234yf: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein . Kältemittel: Hintergrund zu den Bezeichnungen (Quelle: imago)

Kältemittel-Streit: Jetzt will auch die EU das Mittel R1234yf untersuchen (Quelle: imago)

Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im sogenannten Kältemittel-Streit. Industriekommissar Antonio Tajani greift damit die Bundesregierung an, weil sie Daimler nicht an der Verwendung des alten, klimaschädlicheren Kühlmittels hindert.

Antonio Tajani betonte jedoch, dass eine Einigung mit der Bundesregierung noch möglich sei: "Ich stehe bereit für ein Treffen."

Kritik am KBA für Ausnahmegenehmigung

Seine Behörde kritisiert unter anderem, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dem Hersteller Daimler im vergangenen Jahr eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattete. Unter der alten Genehmigung konnte das Kältemittel R134a noch zum Einsatz kommen. Daimler hält die Alternative, das in Europa erlaubte Mittel R1234yf, für feuergefährlich.

EU schätzt R1234yf als unbedenklich ein

"Wir halten es nicht für gefährlich", hält Tajani dagegen. Experten seiner Behörde hätten eine Analyse des Kraftfahrtbundesamtes überprüft und seien zu diesem Ergebnis gekommen. Der entsprechende Bericht der EU-Kommission solle bald veröffentlicht werden.

EU kritisiert deutsche Zulassungspraxis

An der eigentlichen Zulassungspraxis kritisiert Brüssel zwei Punkte: Erstens habe Daimler vom 1. Januar bis Ende Juni 2013 Mercedes-Modelle mit neuer Typgenehmigung, aber dem damals bereits verbotenen alten Kältemittel auf den Markt gebracht. Dies verstieß gegen die EU-Richtlinie, wonach Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten hatten, ein weniger klimaschädliches Kältemittel verwenden müssen.

Muss Daimler 133.000 Auto zurückrufen

Falls die EU-Kommission sich in diesem Punkt am Ende durchsetzt, müsste Daimler nach Auskunft der Behörde wohlmöglich 133.000 Wagen zurückrufen. "Wir sehen keine Veranlassung für einen Rückruf", sagte ein Daimler-Sprecher dazu. Technisch gesehen unterschieden sich die Fahrzeuge mit der erweiterten Typgenehmigung nicht von den zuvor verkauften Autos.

Erweiterte Typgenehmigungen in rechtlicher Grauzone

Außerdem seien Mitte Mai erweiterte Typgenehmigungen für insgesamt fünf Modelle, darunter die neue A-, B- und die S-Klasse, erteilt worden - und zwar auf Basis älterer Modelle, die ihre Zulassung vor 2011 erhalten hatten. Auf diesem Weg konnten die Autos zwar auch mit dem alten Kältemittel der EU-Richtlinie entsprechen. Allerdings moniert die EU-Kommission, solch ein Hin und Her zwischen verschiedenen Typgenehmigungen stehe nicht im Einklang mit EU-Vorschriften.

"Die Erweiterung der Typgenehmigung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig", sagte ein Firmensprecher von Daimler. Ein Experte der Brüsseler Behörde sprach von einem "Graubereich" in den EU-Vorschriften. Tajani will hier Präzisierungen vorschlagen.

VDA: EU ist Recht wichtiger als Verkehrssicherheit

Der deutsche Branchenverband VDA erklärte, die EU-Kommission starte ein Verfahren, obwohl sie ihre eigenen Untersuchungen über das Kältemittel 1234yf noch nicht abgeschlossen habe. Die Bedenken, die das KBA im Zusammenhang mit eigenen Tests der Kommission mitgeteilt hatte, seien bislang von dieser noch nicht abschließend bewertet worden. "Brüssel sollte hier die europarechtlichen Fragen und die Aspekte der Verkehrssicherheit gemeinsam behandeln."

Entscheidung erst in Monaten erwartet

Die Bundesregierung kann nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen, bis zu einer Entscheidung dürfte es noch Monate dauern. "Dies ist noch nicht der Abschluss (des Verfahrens)", sagte Tajani. "Es ist noch möglich, eine Lösung zu finden mit der deutschen Regierung." Falls am Ende keine Einigung gefunden wird, könnte die EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Auch im EU-Visier: Großbritannien, Belgien, Luxemburg

Auch Großbritannien, Belgien und Luxemburg bekommen Scherereien mit Brüssel: Hier prüft die EU-Kommission, ob die Behörden alte Fahrzeug-Zulassungen unrechtmäßig verlängert haben. Diese Untersuchungen befinden sich aber noch in einer Vorstufe. Allerdings leitet die EU-Kommission derzeit kein offizielles Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen diese Länder ein.

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