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Ambulanz-Jet für private Zwecke benutzt: ADAC weiter unter Druck

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ADAC  

Druck aus der Politik wächst

27.01.2014, 08:53 Uhr | AFP

Ambulanz-Jet für private Zwecke benutzt: ADAC weiter unter Druck. Ambulanz-Jet für private Zwecke genutzt - ADAC kommt nicht aus den Schlagzeilen (Quelle: Reuters)

Ambulanz-Jet für private Zwecke genutzt - ADAC kommt nicht aus den Schlagzeilen (Quelle: Reuters)

Auch die Politik übt immer weiteren Druck auf den ADAC aus. Am Wochenende wurde bekannt, dass neben Flügen mit Rettungshubschraubern auch ein Ambulanz-Jet für private Zwecke genutzt wurde. Der Präsident Peter Meyer lehnt einen Rücktritt nach wie vor jedoch ab.

ADAC: Politik macht Druck auf Autoclub

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Konsequenzen aus dem Autopreis-Skandal. "Alle Karten müssen auf den Tisch", verlangte Seehofer am Wochenende. Schäuble sagte, Verantwortung, Kontrolle und Transparenz müssten "jetzt die Stichworte sein". ADAC-Präsident Peter Meyer sagte Aufklärung zu und lehnte einen Rücktritt ab.

Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", der ADAC habe sich mit der Affäre selbst schwer geschadet. Seehofer sagte dem Magazin "Focus", bei dem Automobil-Club habe sich "offenbar an einigen Stellen eine Tendenz zur Abgehobenheit und vielleicht sogar zur Selbstüberhöhung eingeschlichen". Er warnte davor, dass "Macht, die nicht wirksam kontrolliert wird, früher oder später aus den Fugen gerät". Über Fragen wie den Entzug der Gemeinnützigkeit werde zu reden sein.

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ADAC: Vereinsstatus in Gefahr

Das Münchner Amtsgericht prüft derzeit die Gemeinnützigkeit des mit 19 Millionen Mitgliedern größten deutschen Vereins. Nach "Focus"-Informationen sieht die zuständige Staatsanwältin in den Fälschungen des inzwischen zurückgetretenen Kommunikationschefs Michael Ramstetter bislang keine strafbare Handlung. Ramstetter hatte eingeräumt, bei der Leserwahl des beliebtesten Autos der Deutschen, des "Gelben Engels", die Zahlen der abgegebenen Stimmen gefälscht zu haben.

Auch zweifelhafte Hubschrauberflüge des ADAC-Präsidiums werden jetzt von der Münchner Staatsanwaltschaft geprüft. Der ADAC hatte am Freitag bestätigt, dass mehrere Mitglieder des Präsidiums Rettungshubschrauber für Dienstflüge benutzt hatten.

Ambulanz-Jet für private Zwecke genutzt

Meyer bestätigte der "Bild am Sonntag", dass in einem Fall auch ein Ambulanz-Jet des Clubs für private Zwecke benutzt wurde. Das Familienmitglied einer ehemaligen Führungskraft sei 2012 bei einem Ambulanzflug mitgeflogen. In dem Fall seien "sofort die erforderlichen personellen Konsequenzen gezogen" worden, sagte Meyer, ohne dazu nähere Angaben zu machen.

"System ADAC" soll untersucht werden

Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding forderte die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern auf, die Besteuerung des Vereins zu überprüfen. "Das System ADAC muss genauer unter die Lupe genommen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Nach Medienberichten haben Finanzbehörden bundesweit mit dem ADAC vereinbart, dass der Verein nur auf rund zehn Prozent seiner Beiträge Steuern zahlt, während 90 Prozent steuerfrei bleiben.

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, es könne "nicht sein, dass millionenteure, mit öffentlichen Kassenmitteln finanzierte Fluggeräte privat zweckentfremdet werden." Eine Sprecherin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sagte de Zeitung: "Wir zahlen dafür, dass kranke Menschen transportiert werden." Die Barmer GEK, die ebenfalls Kosten an den ADAC erstattet, will im Zweifel bereits gezahlte Gelder zurückfordern.

ADAC: Keine "Sperenzchen" mehr

Der ehemalige ADAC-Präsident Otto Flimm räumte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ein, einmal einen Rettungshubschrauber für einen dienstlichen Termin in Leipzig genutzt zu haben. ADAC-Präsident Meyer sagte der "Automobilwoche", der Verein müsse sich jetzt auf seine Stärken besinnen: "Sperenzchen lassen wir jetzt grundsätzlich bleiben."

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